Der Weg über die UNO zum Krieg
Die USA und Großbritannien wollen voraussichtlich mit Hilfe einer Ultimatumsresolution an Bagdad die Weichen stellen für einen Krieg gegen Irak spätestens ab Mitte März, den die übrigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates zumindest tolerieren
Neue UNO-Resolution soll den USA die Entscheidung zum Krieg überlassen
aus New York ANDREAS ZUMACH
US-Präsident George Bush und Großbritanniens Premier Tony Blair wollen heute in Camp David das weitere gemeinsame Vorgehen in der Irakfrage abstimmen. Nach Angaben von Diplomaten beider Staaten und anderer Mitglieder des Sicherheitsrates ist folgendes Szenario wahrscheinlich: Bald nach der Ratssitzung vom 5. Februar, auf der US-Außenminister Colin Powell nach Ankündigung Washingtons „unumstößliche Beweise für schwerwiegende Verstöße“ Bagdads gegen die UNO-Resolution 1441 präsentieren will, werde Großbritannien dem Rat einen mit den USA abgestimmten Entwurf für eine Ultimatumsresolution vorlegen. Diese enthalte drei zentrale Punkte: Erstens die Feststellung „schwerwiegender Verstöße“ Iraks gegen die UNO-Resolution 1441 vom 8. November 2002. Zweitens eine voraussichtlich auf spätestens Mitte März terminierte letzte Frist für die Erfüllung sämtlicher Auflagen der Resolution 1441. Und drittens: Die Androhung „schwerwiegender Konsequenzen“ für den Fall der Nichterfüllung.
Über dieses Vorgehen habe man bereits informell mit Moskau und Paris konsultiert. Auch wollte Bush darüber gestern bei seinem Treffen mit Italiens Premier Silvio Berlusconi gesprochen haben. Anders als die vor dem letzten Golfkrieg verabschiedete Resolution 678 vom November 1990 würde diese Ultimatumsresolution allerdings keine ausdrückliche Autorisierung zu militärischen Maßnahmen gegen Irak enthalten. Sie würde auch nicht festlegen, dass nach Ablauf der dem Irak gesetzten Frist nur der Sicherheitsrat feststellen kann, ob Bagdad die Auflagen erfüllt hat oder nicht.
Damit bliebe diese Feststellung den USA und Großbritannien überlassen. Sie hätten freie Hand für ein im Rat bisher nur von Spanien und Bulgarien unterstütztes militärisches Vorgehen gegen Irak und könnten sich dabei sogar auf eine UNO-Resolution berufen. Auf der anderen Seite könnten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Russlands, Chinas sowie der anderen sieben bislang kriegsskeptischen Ratsmitglieder weiterhin erklären, dass sie militärischen Maßnahmen nicht zugestimmt hätten.
Die Bush von einigen Beratern und Kabinettsmitgliedern empfohlene Variante, Bagdad ein unilaterales Ultimatum ohne entsprechenden Sicherheitsratsbeschluss zu stellen, wird Blair dem US-Präsidenten beim heutigen Treffen nach Angaben britischer Diplomaten auszureden versuchen. Wie bereits bei ihrem Treffen vom Frühsommer letzten Jahres im texanischen Crawford werde Blair Bush erneut dringend empfehlen, den Weg über die UNO zu nehmen. Mittels einer Ultimatumsresolution soll zumindest der Anschein der Einigkeit im Sicherheitsrat gewahrt werden, den zuletzt auch die einstimmig verabschiedete Resolution 1441 erweckte.
Blair braucht eine neue UNO-Resolution auch zur Beschwichtigung der erheblichen innenpolitischen Widerstände gegen einen Irakkrieg. US-Diplomaten zeigen sich sehr zuversichtlich, dass im Sicherheitsrat nach dem Auftritt von Außenminister Colin Powell am nächsten Mittwoch ein Konsens über eine Ultimatumsresolution erzielt wird. Powell werde sowohl neue Beweise für bislang schon öffentlich erhobene Vorwürfe Washingtons an Bagdad vorlegen wie auch Beweise für bislang noch nicht bekannte Verstöße gegen die Resolution 1441.
Auch werde Powell einige den Irak entlastende Aussagen der UNO-Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed al-Baradei widerlegen. Powell wird bei seinem Auftritt Satellitenfotos, Dokumente und anderes Material als Beweise vorlegen. Zum Teil sollen diese aus „Quellenschutzgründen“ am Ende der Sitzung von den USA wieder eingesammelt werden und können von den Vertretern der übrigen 14 Ratsmitglieder nicht zur Überprüfung an ihre Hauptstädte gegeben werden.
US-Diplomaten machen keinen Hehl daraus, dass es bei Powells Auftritt nicht um die Vorlage von Beweisen geht, die den UNO-Inspektoren im Irak eine zielgerichtetere Suche ermöglichen, sondern darum, vor der Weltöffentlichkeit irakische Verstöße gegen Resolution 1441 zu brandmarken und die Notwendigkeit eines militärischen Vorgehens zu begründen. Auf US-Wunsch wird Powells Auftritt in einer öffentlichen, vom UNO-Fernsehen live übertragenen Sitzung des Rates erfolgen.
