Rechtsparteien haben Kanal voll
CDU, Schill-Partei und FDP planen einen Großangriff auf die Hamburgische Anstalt für Neue Medien HAM und den Offenen Kanal. HAM wehrt sich gegen Verschiebung der Vorstandswahlen. Opposition und ver.di sprechen von „schwarzem Filz“
von PETER AHRENS
Noch im November hatte Kultursenatorin Dana Horáková lobendste Worte gefunden: Die in der staatlichen Trägerschaft der Hamburger Anstalt für Neue Medien HAM aufgehobenen Programme des Offenen Kanals „förderten den Dialog der Kulturen“, strich sie in einem Grußwort für eine Tagung der HAM heraus. Der Mensch sei „hier nicht Konsument, sondern Macher“. Zur gleichen Zeit arbeiten die den Senat tragenden Rechtsfraktionen eifrig daran, dem Offenen Kanal die Grundlagen zu entziehen. Wenn heute die Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft sich zum Thema Offener Kanal treffen, haben CDU, Schill-Partei und FDP das klare Ziel im Hinterkopf, die Trägerschaft der HAM für den Kanal auf den Prüfstand zu stellen. Um das Hamburgische Mediengesetz nach ihren Vorstellungen zu verändern, haben sie zudem in das laufende Verfahren für die HAM-Vorstandswahlen eingegriffen. Die Opposition spricht von einem Skandal.
Die Amtsperiode des 13-köpfigen HAM-Vorstands endet an sich im April. Schon seit dem vergangenen Sommer läuft daher das Verfahren für die Vorstandsnachfolge in dem Gremium, das sich aus VerteterInnen von Wirtschaft, Gewerkschaft und anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammensetzt. So kandidieren für die kommende Wahlperiode auch Organisationen wie der Landesfrauenrat, die Verbraucherzentrale und der Landesverband Soziokultur um einen Sitz im Vorstand.
CDU, Schill und FDP haben nun einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, die Wahl zu verschieben. Mit der Begründung, man habe ohnehin vor, das Mediengesetz zu novellieren und wolle dann auch die Zusammensetzung des Vorstands neu regeln. GAL und die Gewerkschaft ver.di dagegen vermuten, den Rechtsparteien passt das bisherige Personal aus politischen Gründen nicht. „Es geht den Regierungsfraktionen um die Besetzung mit ihren Leuten“, ist Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, überzeugt und spricht von „dreistem Filz mit schwarzer Farbe“. Für Ingrid Pöhland, Mitglied der ver.di-Bezirksleitung, wird „das Ansehen der HAM beschädigt“.
FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen weist diese Vorwürfe zurück: Das Mediengesetz sei „veraltet“ und entspreche „nicht mehr den Anforderungen an einen modernen Medienstandort“. Müller-Sönksen macht aber keinen Hehl daraus, dass man „die Rückführung der Aufgaben der HAM auf gesetzlich unabdingbare Vorgaben“ plane. Es gehe nicht um eine Abschaffung des Offenen Kanals, sondern „um die Frage der Trägerschaft und der Schwerpunktsetzung“. Für ver.di legt das den Verdacht nahe, dass der Senat die Übertragung der Finanzmittel von der HAM auf die private Media School, einem Lieblingsprojekt des Senats, vorhat.
Die HAM selbst hat sich ebenfalls deutlich zu den Plänen der Senatsfraktionen positioniert: „Die HAM darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden“, hat der Vorstand in einer Erklärung verbreitet: „Die Regelung von Rundfunkangelegenheiten darf nicht an der kurzen Leine von Parteiinteressen geschehen.“ Wer den Offenen Kanal angreife, gefährde „einen lebendigen Ausdruck von Großstadtkultur“. Der zudem eine der wenigen Möglichkeiten für MigrantInnen bietet, sich publizistisch in der Stadt bemerkbar zu machen: „Hamburg braucht einen Offenen Kanal, der über seine fremdsprachigen Angebote einen bedeutenden Beitrag bei der Integration von MigrantInnen leistet“, macht Pöhland klar.
