Seid verschlungen, Millionen

Zwei Dutzend krasse Fälle von öffentlicher Verschwendung im Norden prangert der Bund der Steuerzahler an

„Fehlplanungen, bürokratischer Behördenstreit und Größenwahn sind die häufigsten Gründe für die Verschwendung von Steuermitteln“, kritisiert der Steuerzahlerbund. Im Schwarzbuch 2008, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, werden etwa zwei Dutzend krasse Fälle aus den norddeutschen Bundesländern aufgelistet.

Die teuerste Pleite in Hamburg war demnach, bei der Bürgerschaftswahl im Februar den so genannten digitalen Wahlstift nicht einzusetzen – wegen hoher Manipulationsgefahr. Bis dahin hatte das computergesteuerte System bereits 4,5 Millionen Euro verschlungen. Hinzu kamen 5,7 Millionen Euro für 15.000 Wahlhelfer, die stattdessen zur Auszählung der Stimmen benötigt wurden.

In Lübeck begannen 2005 die Planungen für ein neues Wasserwerk. Bis zum vorigen Jahr wurden gut 600.000 Euro verbaut. Parallel schloss die Stadt mit den Hamburger Wasserwerken einen Vertrag ab über Trinkwassserlieferungen ab 2009. Das eigene halbfertige Wasserwerk ist daher überflüssig.

Die teuerste Pleite in Niedersachsen ist in den Augen der organisierten Steuerzahler die „Erlebniswelt Weser-Renaissance“ in Hameln: Nach knapp zwei Jahren wurde das 20-Millionen-Projekt Ende 2007 geschlossen. Statt der kalkulierten 186.000 Besucher waren bis dahin nicht einmal 20.000 gekommen.

In Bremen wird nur ein minderschwerer Fall – Volumen: 55.000 Euro – kritisiert, teuer wird es dafür in Mecklenburg-Vorpommern: Die Pleite der größten Skihalle Europas, des „Snow Funpark“ in Wittenburg im Juni 2008, kostet das Land 17,4 Millionen Euro Wirtschaftsförderung (siehe Porträt links). SMV

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