NACH DEN WAHLEN IN ISRAEL – ALTE KOALITION NUR MIT NEUER POLITIK
: Nicht länger Scharons Feigenblatt
Die klare Absage der Arbeitspartei an Premierminister Ariel Scharon ist der einzige Weg, den Parteichef Amram Mitzna nach der dramatischen Wahlniederlage vergangene Woche einschlagen kann. Seine Partei bezahlte mit eingebüßten Stimmen den Preis für ihre unentschlossene Politik der vergangenen zwei Jahre, in denen sie als Feigenblatt für Scharons kompromisslosen Kampf gegen die Palästinenser diente. Zwei Jahre, in denen ein Verteidigungsminister der Arbeitspartei Exekutionen und Neubesatzung befahl, in denen die Partei mehr und mehr an Gesicht verlor und die das Friedenslager lähmten.
Mit der Fortsetzung einer Koalition unter alten Bedingungen – nichts anderes kann angesichts der parlamentarischen Sitzverteilung, die eine Stärkung des rechten Lagers bedeutet, erwartet werden – würde Mitzna seine letzten Anhänger verprellen. Seine Wähler wussten, dass sie ihre Stimme dem Verlierer und künftigen Oppositionsführer geben. Ein Umdenken der Arbeitspartei in der Koalitionsfrage darf nur Folge eines grundlegenden politischen Umdenkens von Scharon sein, also eine Regierung unter seiner Führung mit den Richtlinien der Arbeitspartei. Schließlich kann es den Palästinensern egal sein, wer den Truppenabzug aus Gaza befiehlt. Der dazu notwendige Lernprozess Scharons wird – wenn überhaupt – erst eintreten, wenn er unter ernst zu nehmenden Druck aus Washington und Europa gerät. Solange US-Präsident George W. Bush seine ganze Aufmerksamkeit auf den Irak lenkt, ist damit nicht zu rechnen.
Nach einer Entwaffnung Saddam Husseins jedoch und der hoffentlich folgenden Stärkung des moderaten Lagers nicht nur im Irak wird eine rechts-nationale Regierung, wie sie sich in Jerusalem abzeichnet, nicht mehr so unbehelligt in den palästinensischen Gebieten walten können wie bisher. Die Welt wird sich leichter damit tun, eine israelische Regierung zu schelten, wenn es dort keinen Schimon Peres mehr gibt. Der Rechtsruck im israelischen Parlament mag insofern den letzten Akt des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern einleiten. SUSANNE KNAUL
