taz_archiv_429382817555

Rüstungsexport boomt weiter

Ausfuhr von Rüstungsgütern steigt auch unter Rot-Grün weiter an. Größter Posten sind U-Boote für Südkorea. Wegen bereits abgeschlossener Verträge rechnen Experten mit weiterem Anstieg. Menschenrechtler kritisieren mangelnde Transparenz

von WOLFGANG GAST

Deutschland bleibt auch unter Rot-Grün in den Top Five der weltweiten Rüstungsexporteure. In der Bundesrepublik sind im Jahr 2001 insgesamt 11.005 Einzelanträge für die Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt worden, das entspricht einer Summe von umgerechnet rund 7,21 Milliarden Mark (etwa 3,69 Milliarden Euro). Dies teilt die Bundesregierung in ihrem Rüstungsexportbericht 2001 mit, der im Dezember verfasst wurde und jetzt als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil der Exporte, der nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigt werden muss, sogar um 29 Prozent. Dem Regierungsbericht zufolge liegt das daran, dass es im Berichtszeitraum eine außergewöhnliche große Lieferung von drei U-Booten nach Südkorea gegeben habe. Ohne die U-Boote wäre der Genehmigungswert für Ausfuhren in Drittländer nicht angestiegen. Im Bereich der Kriegswaffen lagen die deutschen Ausfuhren bei 718,4 Millionen Mark, sie gingen im Vergleich zum Vorjahr um 46 Prozent zurück. Die Kriegswaffen wurden in Nato- oder EU-Länder geliefert. Außerdem gingen sie nach Australien, nach Neuseeland, nach Japan und in die Schweiz.

Der größte Teil der deutschen Rüstungsexporte wird nach wie vor an andere Industrieländer und an die osteuropäischen Übergangsstaaten geliefert. Das berichtet die Nichtregierungsorganisation „Fachgruppe Rüstungsexporte“ bei der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die seit Jahren die Entwicklung der deutschen Exporte beobachtet. Als Faustregel für die letzten Jahre gelte auch, dass etwa ein Drittel der deutschen Rüstungsexporte in Entwicklungsländer gehe.

Die Fachgruppe geht davon aus, dass die Exporte in den nächsten Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit wieder ansteigen werden. Ein Grund für den zu erwartenden Zuwachs sind der Fachgruppe zufolge eine Reihe von Geschäftsabschlüssen, die in den späten 90er-Jahren im Marinebereich getroffen worden sind und die in den kommenden Jahren vollzogen werden. Da die größten Bestellungen aus Südafrika und Malaysia kamen, werde der Anteil der Entwicklungsländer eher zu- als abnehmen.

Das renommierte schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelte für Deutschland im Jahr 2001 einen Anteil von vier bis fünf Prozent am weltweiten Waffenhandel. Ein leichter Rückgang, denn das langjährige Mittel lag zwischen fünf und sechs Prozent. Dennoch, so die „Fachgruppe Rüstungsexport“, sei Deutschland weiterhin einer der großen Rüstungsexporteure weltweit – zwar hinter den USA, Russland, Frankreich und Großbritannien, aber doch vor China, Israel, der Ukraine und anderen europäischen Staaten.

Den 11.005 genehmigten Anträgen für einen Rüstungsexport stehen nach dem Regierungsbericht ganze 75 abgelehnte Anträge entgegen. Das Volumen dieser verweigerten Genehmigungen habe bei etwa 68 Millionen Mark gelegen. Darin nicht enthalten sind die Anträge, die von den Antragstellern wegen mangelnder Erfolgsaussichten vorzeitig zurückgenommen wurden.

Für Andrea Kolling von der Buko-Kampagne „Stoppt den Rüstungsexport“ ist diese „gleichbleibend geringe“ Anzahl der abgelehnten Anträge bezeichnend. Im Vergleich zu den früheren Regierungen unter Helmut Kohl vermag sie „nicht zu erkennen, was sich da verändert haben soll“. Wie früher enthalte der Bericht keine Angaben darüber, wer am Ende tatsächlich Empfänger von Rüstungsexporten war, genauso wenig hinterfragt würden die Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates, der die Rüstungsexporte genehmige.

Jürgen Gräßlin, Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsgegner“, bemängelt die mangelnde Transparenz der Genehmigungsverfahren und das Fehlen jeder parlamentarischen Kontrolle. Er sehe „keine Trendwende – entgegen der Versprechungen in Oppositionszeiten“.