Schwarz-Grün Moorburg
: Kein Grund zur Selbstamputation
Sie konnten nicht anders. Vor Gericht haben Hamburgs Grüne verloren – nicht aber ihr Gesicht. Die Frage nach ihrer politischen Glaubwürdigkeit stellt sich derzeit nicht. Sie hat sich im April gestellt, als es um Schwarz-Grün ging. Wer damals Ja sagte, kann nun nicht Nein sagen: Die Geschäftsgrundlage ist unverändert.
KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT
Es gibt keinen Bruch des Koalitionsvertrages, es gibt kein politisches Problem mit dem Regierungspartner. Es gibt die Erkenntnis, dass juristisch nicht durchzusetzen ist, was politisch erwünscht ist. Das ist schmerzhaft, keine Frage, aber kein Grund zur Selbstamputation.
In Hamburg haben die Grünen vor dem Urnengang den Mund zu voll genommen. Sie haben etwas versprochen, was sie nicht halten können – eine Lüge ist das nicht, aber ein Irrtum.
Die Reaktion von Vattenfall zeigt, dass die grüne Umweltsenatorin alle Register gezogen hat, über die sie noch verfügte. Der Konzern signalisiert, dass Moorburg in dieser Form nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Noch mehr an Auflagen wäre wohl schwerlich durchzusetzen gewesen, und niemand anderes hätte dies überhaupt versucht.
Das Problem ist nicht, das Grüne in Hamburg weiter mit der CDU regieren wollen. Das Problem ist, dass Klimaschutz im Emissionsrecht keinen Eigenwert besitzt. Diese Gesetzeslücke gilt es schleunigst zu schließen.
