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Metrorapid: Jetzt ist Stolpe dran

NRW-Koalition einigt sich über Finanzkonzept für Magnetschwebebahn. Offenbar haben Gerhard Schröder und Joschka Fischer mitgeredet. Wirtschaftliches Risiko für den Bund wird größer. Auch Bayern will für Transrapid mehr Geld vom Verkehrsminister

aus Düsseldorf CHRISTOPH SCHURIAN
und ANDREAS WYPUTTA

Die Koalitionskrise innerhalb der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen um die Magnetschwebebahn „Metrorapid“ ist vorerst vom Tisch. Eine Erklärung der Koalitionsparteien ergänzt das bisherige Finanzkonzept des Landes – Ergebnis der viereinhalbstündigen Nachtsitzung von Montag auf Dienstag. Nach taz-Informationen sollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer beschwichtigend auf die streitenden Koalitionspartner eingewirkt haben.

Das nachgebesserte Konzept erhöht den Druck auf Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Die Strategie der NRW-Grünen: Sie geben den „schwarzen Peter“, das sozialdemokratische Prestigeprojekt abzulehnen, an Bund und Bahn weiter. Denn nun sollen 80 Millionen Euro Planungsmittel, die der Haushaltsausschuss des Bundestages noch in diesen Jahr freigeben soll, auch bei einem Scheitern des Projekts nicht an den Bund zurückfließen.

Die vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen 250 Millionen für die Schwebebahn sollen ebenfalls nicht zu Lasten des Landes gehen. Eine Beteiligung des Landes als Gesellschafter der Infrastrukturgesellschaft wurde ebenfalls ausgeschlossen. Auch will sich das Land NRW nicht durch einberechnete Abschreibungen an den entstehenden Sanierungskosten beteiligen: „Die zukünftigen Betreiber sind dafür selbst verantwortlich“, sagte Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Ministerpräsident Peer Steinbrück.

Das von NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) ausgearbeitete, nur sieben Seiten umfassende Papier war zuvor in grüner Partei und Fraktion auf scharfe Kritik gestoßen. Ein Sonderparteirat der Grünen hatte Horstmanns Finanzkonzept noch am Sonntag die Zustimmung verweigert und die Weitergabe an die Bundesregierung untersagt: Das Finanzkonzept sei nicht solide. Angesichts einer ausgemachten Deckungslücke von mindestens 679 Millionen Euro hatte der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel geschimpft: „Die SPD betreibt eine Politik der ungedeckten Schecks.“

Gestern waren die NRW-Grünen zufrieden. „Für uns bleibt so Bedingung, dass das Land nicht ins wirtschaftliche Risiko geht“, meinte Parteichef Frithjof Schmidt. „Das ist eine Riesenleistung“, sagte auch Peter Eichenseher, verkehrspolitischer Sprecher der NRW-Grünen und scharfer Kritiker des bisherigen Finanzkonzepts. Nun müssten Bund, Hersteller und Bahn „aus der Deckung kommen“.

Die Frage, ob das Land dafür aufkommen muss, sollten die Fahrgäste ausbleiben, ist allerdings weiterhin offen. Der Koalitionsausschuss rechnet aber damit, dass der Bund dafür vom Land eine Bürgschaft fordert. Und während Ministerpräsident Steinbrück durchaus Entgegenkommen signalisierte, wollen grüne Fraktionsmitglieder das auf keinen Fall. „Wenn die das von uns verlangen, haben sie unsere Stimme nicht“, so der Wortführer der Metrorapidkritiker in der Landtagsfraktion, Thomas Rommelspacher.

Druck auf Bundesverkehrsminister Stolpe kam gestern auch aus Bayern: Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) forderte einen Zuschuss von 250 Millionen Euro für die Münchener Transrapid-Strecke – schließlich sei NRW bereits ein solcher Nachschlag versprochen worden.