grüne und metrorapid
: Kompromiss für den Machterhalt
Aus dem Nebel der Worthülsen gleitet er hervor, der Magnetzug von Düsseldorf nach Dortmund. Gestern hat die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens ihren Koalitionsstreit beigelegt, hieß es bei beiden Parteien. Der Bund, die Bahn und wer auch immer muss die fehlenden Millionen und Milliarden für die Strecke bezahlen, haben die Koalitionäre forsch festgelegt. Das offizielle grüne Kalkül: Bund und Bahn weigern sich, der Transrapid an der Ruhr hat sich damit, bevor er gebaut wird. Das wahrscheinliche Szenario ist jedoch: Das Projekt kommt langsam, aber sicher. Irgendwann ist es so weit vorangeschritten, dass ihn nun wirklich kein vernünftiger Politiker mehr aufhalten kann, mag er noch so schlau und gutmeinend sein wie die rot-grünen Koalitionäre in NRW. Man könnte grün werden vor Scham.
Kommentarvon REINER METZGER
Da bleibt die Frage, wem das Ganze nützt. Den Fahrgästen vielleicht? Nach einem Gutachten ist der Magnetschwebezug ganze zwei Minuten schneller als ein moderner ICE mit Neigetechnik auf den herkömmlichen Schienen. Dummerweise kostet der regionale Transrapid aber mit 3,2 Milliarden Euro siebenmal mehr als die ICE-Lösung – und das auch nur nach der Schönrechnung der Düsseldorfer Landesregierung. Für Fahrgäste und Steuerzahler also eine schlechte Lösung.
Nützt sie dann wenigstens der Wirtschaft? Wieder Fehlanzeige, denn Staatsgeld ist knapp und fehlt bei anderen, viel sinnvolleren Investitionen. Also wenigstens der SPD? Anscheinend. Zumindest könnten sich ihre Chefs endlich brüsten, sie hätten einer Technik des Jahrhunderts zum Druchbruch verholfen – leider einer vom letzten.
Den Grünen jedenfalls schadet der Transrapid-Kompromiss. Eigentlich hatten sie auf Bundes- und Landesebene schriftlich mit ihrem Regierungspartner abgemacht, kein weiteres Geld in den Bau der Magnetschwebetechnik zu stecken. Dann reagierten sie nach inzwischen sattsam bekanntem Muster: großes Protestgeschrei, lange „Krisensitzung“ mit dem Koalitionspartner, 99-prozentiges Einlenken. Nebenbei werden noch mit allerhand Taschenspielertricks Zuschüsse von den Bau- auf die Betriebskosten hinübergerechnet – als ob das letztlich einen Unterschied machte.
Da bleibt wieder einmal die grüne Ausrede, dass nur mitentscheiden kann, wer mitregiert. Kommt bloß ein bisschen wenig raus in letzter Zeit. Außer für die grünen Amtsinhaber: Sie bleiben an der Macht.
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