Herzzerreißend

Bürgerschaft debattiert über Abschiebungen. Die tun auch Schwarz-Schill in der Seele weh, aber anders geht es nicht

Die Rechts-Parteien zeigten ihr weiches Herz. Der FDP-Abgeordnete Leif Schrader zum Beispiel, der feststellte, dass „es für niemanden angenehm ist, Menschen für eine Abschiebung nachts aus dem Bett zu holen, am allerwenigsten für die Beamten, die die Abschiebung vollstrecken müssen“. Und Wolfhard Ploog (CDU), Vorsitzender des Eingabenausschusses, war überzeugt, dass „niemand gerne abschiebt“.

Die Bürgerschaft debattierte gestern noch einmal über den Fall der siebenköpfigen türkischen Familie Ylmaz, die im vergangenen November eine vierwöchige Duldung der Ausländerbehörde erhalten hatte und noch in derselben Nacht von derselben Behörde abgeschoben wurde (taz berichtete).

Für GAL-Flüchtlingspolitikerin Antje Möller liegt der Fall klar: Die Ausländerbehörde verhalte sich „unwürdig und willkürlich“. Schwarz-Schill verfahre nach der Methode: „Wer gegen das Ausländerrecht verstößt, hat faire Behandlung verwirkt.“ Möller hatte den Fall im November in der Bürgerschaft öffentlich angeprangert und sich damit den Unmut der Rechts-Parteien zugezogen.

Die waren auch gestern uneinsichtig. Zwar gestand Ploog ein, dass ihn „Einzelfälle, in denen Kinder betroffen sind, anrühren“, doch die nächtliche Abschiebung sei wegen der Abflugzeiten des Jets unvermeidlich gewesen: „Das ist doch noch besser, als wenn die Familie in ihrem Heimatland nachts angekommen wäre.“ Und auch Schrader von der Bürgerrechtspartei FDP stellte fest, der nächtliche Sammeltransport zum gecharterten Abschiebeflugzeug sei „letztlich positiv für die Betroffenen“. Das halte die Kosten niedriger. Und so müssten die Abgeschobenen denn auch weniger Abschiebekosten zahlen.

Dass man aber des Nächtens künftig nicht mehr abschieben solle, so Ploog, sei nur ein „schöner Wunsch“. PETER AHRENS