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Einkommen der Bauern fällt

Magerer Ausblick von Künast bei Agrar-Jahresbilanz. Subventionen vor allem für ostdeutsche Großbetriebe hoch, insgesamt über 14 Milliarden Euro pro Jahr. EU will Lebensmittelkontrollen vereinheitlichen und plant schnellere Verbote bei Gefahr

von MIRIAM EWALD
und DANIELA WEINGÄRTNER

Das Einkommen der Bauern hat sich im Jahr 2002 massiv verringert, und Bundesministerin Renate Künast sieht im laufenden Jahr sogar ein weiteres Minus von 20 Prozent. Auch die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland geht weiter zurück. So konnte Künast, die gestern in Berlin den neuen Ernährungs- und agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung vorstellte, nur berichten: Im Jahr 2002 gab es 394.000 Betriebe, 17.000 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft sank um 4 Prozent auf etwa 1,27 Millionen inklusive der Hilfskräfte (www.verbraucherministerium.de).

Während die Landwirte in den vorangegangenen beiden Jahren Gewinne von rund 19 beziehungsweise 15 Prozent verzeichnen konnten, sanken die Profite 2002 um 6,6 Prozent auf durchschnittlich 34.000 Euro pro Haupterwerbsbetrieb. Aber: Hof ist nicht gleich Hof. Sinkende Erträge werden laut dem Bericht vor allem auf die Schweinepreise zurückgeführt, die um rund 20 Prozent gesunken sind. Mit Getreide, Raps und Kartoffeln konnten die Landwirte dagegen besser verdienen.

Bei der Gesamtrechnung für die Subventionen des Staates an die Landwirtschaft fällt zuerst die hohe Zahl auf: 7,7 Miliarden Euro von Bund und Ländern, weitere 6,7 Milliarden von der EU. Davon sind allerdings 3,6 Milliarden für Renten und Krankenkassen der Landwirtschaft: Weil der Nachwuchs ausbleibt, muss der Staat hier vor allem bei den Renten zuschießen. Die öffentlichen Hilfen verteilen sich sehr ungleich auf die Betriebe. Weil vor allem die Massenproduktion von Ackerfrüchten gefördert wird, kassieren großflächige Betriebe den Löwenanteil. So haben die LPG-Nachfolgebetriebe in den neuen Bundesländern, in der Statistik vor allem als „juristische Personen“ aufgeführt, im Schnitt 548.000 Euro kassiert, bäuerliche Haupterwerbsbetriebe knapp 20.000 Euro.

Der Jahresbericht verweist auch auf umfangreiche Maßnahmen zur Verhinderung von Lebensmittelskandalen. Damit beschäftigte sich gestern auch die EU-Kommission. Die von ihr vorgeschlagene Rahmenrichtlinie soll das Kontrollsystem für Futtermittel und landwirtschaftliche Produkte vereinheitlichen. Statt Stichproben nach dem Zufallsprinzip bei den nationalen Lebensmittelbehörden durchzuführen, will die Kommission künftig die Arbeit dieser Einrichtungen auf eine einheitliche Grundlage stellen.

Wenn Futtermittelhersteller oder Landwirte fahrlässig gegen Vorschriften verstoßen, soll das Produkt vom Markt genommen oder dem Betrieb die Zulassung entzogen werden. Bei vorsätzlichen Panschereien wie dem Futtermittelskandal mit Abfallfetten in Belgien soll der Strafrahmen harmonisiert werden. Außerdem kann Brüssel nach dem jetzigen Entwurf Vermarktungsverbote für Lebens- und Futtermittel bereits bei Hinweisen anordnen, dass die nationalen Kontrollen mangelhaft sind. Solche Sofortmaßnahmen waren bisher erst möglich, wenn gesundheitsgefährdende Erzeugnisse vermarktet wurden.