: Von wegen erschlichen
Dass die Schill-Abgeordnete Katrin Freund in der Bürgerschaft die 53.000 Unterschriften der Petition „Bildung ist ein Menschenrecht“ als „erschlichen“ bezeichnete, ist auf heftige Kritik gestoßen. Die Initiatoren der Petition, Arbeitsgemeinschaft der Elternräte der Gesamtschulen in Hamburg (ARGE), Elternverein, GEW, DGB-Jugend sowie die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule, weisen Freunds Vorwurf, „der Instrumentalisierung durch Gewerkschaften und Opposition aufs Schärfste zurück“. Freunds Bemerkungen würden dem Anliegen von 53.000 Bürgern nicht gerecht und seien eine Beleidigung der mündigen Bürger in dieser Stadt. Freund sieht in der hohen Zahl ungültiger Stimmen einen Beleg für leichtfertiges Unterschreiben. Die ARGE begründet die ungültigen Unterschriften mit formalen Fehlern bei der ersten Hamburger Volkspetition. Über 40.000 gültige Unterschriften seien nicht wegzudiskutieren. san
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
