taz_archiv_430397816349

Kliniken rattern in die roten Zahlen

Prognose: Die meisten kommunalen Krankenhäuser machen dieses Jahr ein Minus. Gesundheitssenatorin und Klinik-Chefs wollen den Umbau der Krankenhauslandschaft noch vor der Wahl. Die Gewerkschaft Verdi dagegen will ein eigenes „Bremer Modell“

taz ■ Drei von vier kommunalen Krankenhäusern in Bremen sind finanziell angeschlagen. „Im laufenden Jahr werden die Zentralkrankenhäuser Nord und Ost sowie das Zentralkrankenhaus Sankt Jürgen Straße rote Zahlen schreiben.“ Diese Prognose gab jetzt die Sprecherin der Gesundheitsbehörde gegenüber der taz ab. Hauptgrund seien steigende Personalausgaben bei stagnierenden Einnahmen. Lediglich die Klinik Links der Weser, deren Herz-Zentrum äußerst profitabel wirtschaftet, ist von dieser jüngsten Entwicklung ausgenommen – während das ZKH Sankt Jürgen-Straße nach einem Minus von 1,9 Millionen Euro im Jahr 2002 für das laufende Jahr 2003 ein noch größeres Loch veranschlagt.

Diese Nachricht birgt Sprengstoff angesichts einer offenbar bevorstehenden Kraftprobe zwischen Personalräten und Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD). Denn noch gehen Bremens Personalräte davon aus, dass die städtischen Kliniken profitabel wirtschaften. Somit sei noch ausreichend Zeit, argumentieren sie, über einen Umbau der Krankenhauslandschaft nachzudenken – und zwar in eine andere Richtung als die Gesundheitssenatorin eingeschlagen hat. Sie verweisen mit drohendem Unterton auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl im Mai.

Senatorin Röpke dagegen hat im Einvernehmen mit den Verwaltungsdirektoren der vier kommunalen Krankenhäuser angekündigt, die städtischen Kliniken möglichst noch vor der Wahl in eine neue Rechtsform überzuleiten: Statt bislang als kommunale Eigenbetriebe sollen die Krankenhäuser künftig als gemeinnützige Gesellschaften, kurz: gGmbH, auftreten. Unter dem Dach einer ebenfalls gemeinnützigen Holding als Eigentümerin der Krankenhaus-Liegenschaften sollen die Kliniken flexibler wirtschaften können und durch ihren Zusammenschluss Synergieeffekte freisetzen.

Schon ist von einem „kommunalen Konzern“ die Rede: Während jedes Haus eigenverantwortlich medizinische Leistungen anbietet, könnten gemeinsame Lagerhaltung, Einkauf und Logistik Kosten senken. Darüber hinaus könnten sich an den geplanten GmbHs andere Unternehmen beteiligen – und so die Kliniken mit notwendigem Kapital ausstatten.

Bundesweit werden deshalb immer mehr kommunale Kliniken in gemeinnützige Gesellschaften umgewandelt. Doch die Personalräte der Bremer Kliniken mit rund 8.000 Beschäftigten haben schon Buttons gedruckt: „Nicht mit uns!“ Sie bevorzugen ein eigens ausgetüfteltes Modell, das unter dem Titel Kommunalunternehmen als „Bremer Modell“ kursiert. Es erlaube ebenfalls die Beteiligung Dritter an Bremer Kliniken – und: „Ein Kommunalunternehmen kann nicht konkurs gehen.“ Auch blieben Mitbestimmungsrechte unangetastet – anders als in der gGmbH. Deren aus dem öffentlichen Dienst übernommenes Personal hätte zwar eine Bestandsgarantie, also keinen Verlust an Arbeitsschutz oder Einkommen zu fürchten. Doch würden Personalräte zu Betriebsräten – mit entsprechend anderem Mitbestimmungsreglement. Verwaltungsdirektoren nennen die favorisierte gGmbH auch deshalb das „wirtschaftlichere“ Modell, das zudem an anderen Standorten „erprobt und rechtsstaatlich ausgeurteilt“ ist, so der Verwaltungsdirektor der Sankt Jürgen-Straße, Walter Bremermann. „Wir hoffen, dass der Umbau schnell kommt“, sagt er. Dabei ist bekannt, dass die Bremer Verwaltungsdirektoren gerne noch privatwirtschaftlicher auftreten würden, als die geplante Gemeinnützigkeit es zulässt.

„Wir prüfen das Konzept der Senatorin noch“, sagt unterdessen die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Brigitte Dreyer. Die CDU sei immer gegen den von den Personalräten gewollten kommunalen Konzern gewesen. „Dann schon lieber Eigenbetriebe.“ Grundsätzlich begrüße sie die Entscheidung der Senatorin hin zur gGmbH. Nun müssten die Details bewertet werden. ede