Unsoziale Kürzungspolitik

Betr.: „Scherf giftet gegen Oskar“, taz bremen vom 5.2.2003

Was Herr Scherf mit „praktische, reale, spürbare Veränderung ihrer Lage“ meint, das spürten gerade in den letzten Tagen und Wochen die Bremer Erwerbslosen besonders deutlich, wenn sie in ihren Briefkästen ihre jährliche Entgeltbescheinigung gefunden haben. Die fällt nämlich jedes Jahr um 3,5 Prozent niedriger aus. Und dass der rot-grünen Bundesregierung (in Bremen dem schwarz-roten Senat) nichts besseres einfällt, als die Einkünfte der Erwerbslosen jedes Jahr um 3,5 Prozent zu kürzen, bis sie gezwungen sind, jede schlecht bezahlte Drecksarbeit anzunehmen, ist Neoliberalismus in Reinkultur. Da darf der Einzelhandel sich nicht über sinkende Einnahmen wundern oder gar beschweren. (Wenn überhaupt, dann bei den rot-grünen/rot-schwarzen Sozialabbaupolitikern). Für diese unsoziale Kürzungspolitik hat die SPD bei den letzten Wahlen in Niedersachsen und Hessen die Quittung bekommen. Anstatt auf Oskar Lafontaine zu schimpfen, sollte Herr Scherf sich lieber auf die soziale Tradition seiner Partei besinnen und sich Gedanken darüber machen, wie er die etwa 40.000 Wählerstimmen der Bremer Erwerbslosen gewinnen kann. Mit Sozialabbau und verstärktem Druck auf Langzeiterwerbslose kann er jedenfalls keinen Blumentopf geschweige denn eine Wahl gewinnen. Roland Marechal, Bremen