Morgengabe GmbH
Gewerkschafter kritisieren Senatorin Röpke (SPD): Ausgerechnet eine SPD-Senatorin plane den „Einstieg in den Ausstieg aus dem öffentlichen Dienst“
taz ■ Mit geballtem juristischen Beistand formulierten Personalräte und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gestern ihre Kritik an dem von Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) geplanten Zukunftsmodell für die Bremer Zentralkrankenhäuser. Während das Ressort sich für eine Umwandlung der jetzt als Eigenbetriebe organisierten Krankenhäuser in gemeinnützige GmbHs – kurz gGmbH – stark macht, setzt sich die Gewerkschaft für ein eigens ausgeklügeltes „Bremer Modell“ mit den Kliniken als öffentlichen Anstalten ein. Hintergrund der Reformbestrebungen ist die schlechte finanzielle Situation, die sich dank bundespolitischer Vorgaben wie der Fallpauschale weiter verschlechtern wird.
Die Unterschiede sind nach Aussagen von Ralf Trümner, Jurist bei der Hans-Böckler-Stiftung, im Wesentlichen folgende: Durch eine „Gewährsversammlung“, die mit der staatlichen Deputation für Gesundheit identisch wäre, behielte die Politik Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten. „Man würde so dokumentieren, dass Gesundheitsvorsorge als Aufgabe der öffentlichen Hand erkennbar bleibt.“ Der größte Vorteil aus Sicht der Beschäftigten: Sie blieben Angestellte im öffentlichen Dienst, der Tariflohn bliebe bestehen, genauso wie die Vereinbarungen, die die Arbeitsverhältnisse flankieren und beispielsweise die Frauenförderung, die Arbeitszeitregelungen und ähnliches betreffen. Nach Angaben des Verdi-Zuständigen für Krankenhäuser, Uwe Schmid, gebe es aus dem Hause der Senatorin bislang lediglich einen Personalüberlassungsentwurf, der für den Fall einer GmbH-Gründung verspricht, dass die Bundesangestelltentarife noch „für längstens zwei Jahre gelten“. Schmid erinnerte daran, dass eine Aushebelung der Tarifverträge in erster Linie die Frauen träfe – sie stellen 80 Prozent des Klinikpersonals.
Im Übrigen rücke, so Jurist Trümner, mit der Umwandlung in gGmbHs auch die vollständige Privatisierung in den Bereich des Möglichen: „Ist das vielleicht die Morgengabe an ein künftig CDU-geführtes Ressort, das dann zu Ende bringt, was die SPD begonnen hat?“
Wilfried Brummer, für die SPD in der Gesundheitsdeputation, weist solche Spekulationen von sich: „Im SPD-Programm steht: keine Privatisierung.“ Im Übrigen seien noch keine Entscheidungen gefallen. „Wir haben das noch nicht diskutiert, wir haben uns bislang nur informiert“. Ob die Reform der Krankenhäuser noch vor der Wahl stattfindet, kann er nicht beantworten. Nur so viel: „Es muss gründlich und gut gemacht werden.“ Die finanzielle Situation der Kliniken – drei der vier Zentralkrankenhäuser schreiben rote Zahlen – erzeuge allerdings einen gewissen Zeitdruck. hey
