Zweifel vorhanden, Zahlbereitschaft auch

Die Nord-Bundesländer wollen sich trotz einiger Bedenken am milliardenschweren Rettungspaket des Bundes für die Banken beteiligen. Besonders heftige Kopfschmerzen haben die beiden Hansestädte Hamburg und Bremen

Sie wollen nicht als Nein-Sager dastehen, wenn die globale Finanzkrise das deutsche Bankensystem knirschen lässt. Die Nord-Bundesländer wollen sich trotz Bedenken am milliardenschweren Rettungspaket des Bundes beteiligen.

Dabei haben die beiden Hansestädte noch besonders heftige Kopfschmerzen: „Grundsätzlich“ unterstützten alle Länder den Berliner Plan zur Stützung und Regulierung der Finanzmärkte, sagte Bremens Finanzstaatsrat Henning Lühr, der Finanzsenatorin Caroline Linnert (Grüne) bei einem Ministertreffen in Berlin vertreten hatte. „Klärungsbedarf“ sah er allerdings noch bei der geplanten 35-Prozent-Beteiligung der Länder am 100 Milliarden Euro schweren so genannten Finanzmarktstabilisierungsfonds. Allein auf das ewig klamme Bremen könnten so rein rechnerisch ein Prozent – also 350 Millionen Euro – entfallen. Die Länder hätten mit dem Einstehen für ihre Landesbanken und Sparkassen „genug Probleme zu schultern“, betonte Lühr. „Für die Privatbanken soll der Bund eintreten. Das wäre auch eine dem Grundgesetz entsprechende Verteilung etwaiger Lasten.“

Ähnlich sieht das auch Schwarz-Grün in Hamburg. Bedenken äußerte Senatssprecher Christof Otto hinsichtlich der Pauschalquote von 35 Prozent. „Ob eine solche Pauschalquote der richtige Weg ist, daran haben wir derzeit noch Zweifel“, betonte Otto. Wie Bremen oder auch Bayern sieht Hamburg die Länder eher bei den Landesbanken und kommunalen Einrichtungen wie Sparkassen in der Pflicht. Natürlich könnten sich die Länder nicht aus der Verantwortung stehlen, betonte Otto. Und: „Dass es klappen wird, da sind wir uns ganz sicher.“

Skeptisch äußerte sich der CDU-Finanzexperte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Löttge. „Eine etwaige Länderbeteiligung am Rettungspaket muss ausführlich beraten werden“, forderte er. Eine „pauschale Abwälzung von 35 Prozent auf die Länder“ sei „zu weitgehend“.

Positiv stand die Koalition in Schleswig-Holstein dem Plan gegenüber. Im Hinblick auf die Beteiligung der Länder hielt sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) jedoch zurück. „Wir prüfen die Gesetzentwürfe“, sagte er in Kiel. Und kündigte eine Sondersitzung des Kabinetts zum Thema an.

„Das Ding kriegen wir hin“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Zuvor müssten jedoch noch zwei Fragen geklärt werden: Inwieweit auch Landesbanken auf den Hilfsfonds zugreifen könnten. Und dass sich die Länder bei der Verwaltung des Fonds beteiligen sollten. „Wir wollen natürlich nicht nur zahlen, sondern auch mitwirken“, betonte Wulff. An seinem gesteckten Ziel, 2010 einen ausgeglichenen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzulegen, hielt er fest.

Die Grünen forderten eine Sitzung des Landtags noch vor der Bundesratsentscheidung am Freitag. Finanzminister Hartmut Möllring will heute den Haushaltsausschuss informieren. Niedersachsen müsste im schlimmsten Fall 3,5 Milliarden Euro aufbringen. SMV/KSC/MNZ