Uganda verspricht Rückzug aus dem Kongo

Beide Regierungen vereinbaren einen ugandischen Truppenrückzug aus dem blutigsten Konfliktgebiet des Landes

KIGALI taz ■ Die Präsidenten von Uganda und der Demokratischen Republik Kongo haben einen vollständigen Rückzug der verbleibenden ugandischen Soldaten im Kongo vereinbart. Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfels in Tansania verkündeten die Präsidenten Yoweri Museveni und Joseph Kabila, die letzten noch etwa 2.000 Soldaten aus Uganda im Nordosten des Kongo sollten das Land zu einem bislang unbestimmten Termin verlassen. Die beiden Länder hatten das schon einmal im September 2002 vereinbart. Doch wegen andauernder Konflikte in der kongolesisch-ugandischen Grenzregion hatte Uganda mit Erlaubnis der UN-Mission im Kongo Einheiten in der nordostkongolesischen Stadt Bunia sowie in den Rwenzori-Bergen an der Grenze gelassen.

In letzter Zeit war die Präsenz der Ugander allerdings eher ein Kriegsfaktor gewesen. Die Region Ituri im Nordosten Kongos ist eines der blutigsten Kriegsgebiete des Landes. Dort haben wechselseitige ethnische Vertreibungen zwischen den Ethnien der Hema und der Lendu, zum Teil geschürt von ugandischen Generälen, seit 1999 mehrere zehntausend Tote und 500.000 Vertriebene gefordert. Große Teile Ituris fielen im Laufe des vergangenen Jahres an eine Hema-dominierte Miliz namens „Union kongolesischer Patrioten“ (UPC). Die sagte sich Ende 2002 von Uganda los und schloss am 6. Januar 2003 ein formelles Bündnis mit der von Ruanda unterstützten größten kongolesischen Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Samlung für Demokratie) weiter südlich. Wenig später forderte sie Uganda auf, seine Soldaten aus Bunia abzuziehen.

Die Ugander besetzten stattdessen den Flughafen der Stadt, während die UPC von der RCD militärische Unterstützung anforderte – UPC-Führer Thomas Lubanga stammt aus der RCD-Hauptstadt Goma, und seine Eltern leben immer noch dort. Sichere Quellen in Goma bestätigen die Entsendung von RCD-Einheiten nach Ituri in den vergangenen Wochen. Ende Januar behauptete die UN-Mission im Kongo sogar, Truppen aus Ruanda seien in Ituri gelandet. Vergangene Woche zog sie diese Behauptung zurück und gestand, keine Beweise dafür zu haben.

Wichtigster Streitpunkt in Ituri sind die riesigen Goldvorkommen von Kilo-Moto nordwestlich von Bunia, die jahrelang von Firmen mit Verbindungen zu Ugandas führenden Generälen ausgebeutet wurden, bevor der Schwenk der UPC Richtung Ruanda und RCD dem ein Ende setzte. Die Kontrolle von Ituris Rohstoffen bleibt auch nach dem neuen Abkommen ungeklärt. Es ist unwahrscheinlich, dass Uganda die übernahme Ituris durch Ruanda-treue kongolesische Gruppen dauerhaft akzeptiert. Eher wird sie hoffen, dass die Regierung Kabila in dieser Region Fuß fasst. Ab 17. Februar soll in Kinshasa ein „Ituri-Befriedungskomitee“ mit Vertretern der kämpfenden Gruppen, der Regierungen Ugandas und Kongos sowie der UNO über Wege zur Konfliktlösung beraten.

DOMINIC JOHNSON