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Allgemeine „Alternativlosigkeit“

Heute will sich Bürgermeister Böhrnsen bei der Kanzlerin für die Begrenzung von Manager-Gehälter stark machen. Und, im Konsens mit allen Fraktionen, das 500 Milliarden-Bankenpaket akzeptieren

Von Henning Bleyl

Wenn sich Bürgermeister Jens Böhnrsen (SPD) heute zum MinisterpräsidentInnen-Treff im Bundeskanzlerinnenamt einfindet, wird er eines ganz gewiss nicht vorschlagen: Dass Bremen mit Hilfe des geplanten 500 Milliarden-Pakets für Geldinstitute 33 Mal komplett entschuldet wird. Dafür will er Bremens 15 Milliarden-Soll zum Anlass nehmen, über „die Form“ der Bremer Beteiligung am gesamtstaatlichen Risiko-Fonds zu debattieren.

Bremens prinzipielle Beteiligung am „nationalen Kraftakt von ungeheurer Größenordnung“ steht für Böhrnsen außer Frage. „Gleichrangig“ müsse jedoch über die Begrenzung von Managergehältern und Bonus-Zahlungen sowie „Einflussmöglichkeiten auf begünstigte Banken“ diskutiert werden. Vorstellbar sei auch ein Verbot hochspekulativer Finanzinstrumente.

Alle Bürgerschafts-Fraktionen teilen die Auffassung, dass sich Bremen an der Rettungsaktion beteiligen müsse. Allerdings fällt gerade die Stellungnahme der Linkspartei im Vergleich zu bürgermeisterlichen Slogans wie „Wir brauchen einen Drogenbeauftragten für Profitsucht“ betont sachlich aus: „Es hat keinen Zweck, jetzt darauf zu verweisen, dass wir vor sowas immer gewarnt haben“, sagt Fraktionschef Peter Erlansson auf Nachfrage. Um der Gefahr eines „ökonomischen Domino-Effekts“ entgegen zu treten, müsse sich Bremen wohl oder übel an Rettungsmaßnahmen beteiligen. Allerdings dürfe sich die öffentliche Hand im Gegenzug nicht „mit irgendwelchen Beteiligungen“ zufrieden geben, sondern Teil-Verstaatlichungen durchsetzen.

Am Freitag wird das 500 Milliarden-Paket im Bundesrat zur Abstimmung gestellt. Die Bremer Grünen deuten an, ihre Zustimmung von der „Zumutbarkeit“ der Beteiligung der Länder am Gesamtpaket abhängig machen zu wollen. Zwar plant die Bundesregierung keine Lastenverteilung nach dem traditionell üblichen „Königssteiner Schlüssel“ mit seiner 50:50-Regelung zwischen Bund und Ländern, sondern die 35:65-Aufteilung, mit der mittlerweile finanzielle Sanktionen der EU im föderalen System aufgesplittet werden. Doch auch sehen die Grünen Bremen „überfordert“.

Derweil sind bereits konkrete Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft zu beobachten. Nach Informationen von Radio Bremen verzögert sich die Abwicklung von Aufträgen im Schiffsbau, weil die Banken die dafür benötigten Zwischenkredite nur zögerlich zur Verfügung stellen. Nichtsdestoweniger warnt die Handelskammer vor „Dramatisierung“: Zwar sei mit einer „deutlich verlangsamten Entwicklung“ zu rechnen, die Bremer Wirtschaft jedoch „gut gerüstet, auch in rauerem konjunkturellem Fahrwasser zu bestehen“. Umso besorgter zeigt sich die Kammer über die „pauschale Verurteilung der Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen“: Es dürfe nun keinesfalls zu einer „Re-Regulierung und Bürokratisierung“ kommen.

Die Bremer FDP fordert immerhin, die persönliche Haftung von Aufsichtsräten und Vorständen zu verstärken. Zunächst aber müsse der Rettungsplan mitgetragen werden. Die CDU, in dieser Frage mit der Bremer SPD ohnehin über die Berliner Koalition zusammengeschweißt, gibt sich eher unkämpferisch: Die Zustimmung Bremens zum Rettungspaket sei „alternativlos“. Vorsorglich hat Fraktions-Chef Thomas Röwekamp als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses für Montag eine Sondersitzung des Gremiums einberufen. Dort soll die Obergrenze für Bürgschaften des Landes erhöht werden.