Ein Grab auf Raten für ABM

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind in Bremen jetzt offiziell out: Das Arbeitsamt beschloss die Halbierung von ABM. Statt ein Jahr wie bisher soll es künftig nur noch ein halbes pro ABM-Nase geben. Das hilft nicht den Menschen, aber der Bundesanstalt

Jetzt ist offiziell, was seit Wochen viele fürchten: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden in Bremen drastisch heruntergefahren. Das ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses im Arbeitsamt. Es passiert aber noch mehr: ABM, die regulär ein Jahr dauern, sollen laut Anweisung aus der Bundesanstalt für Arbeit fortan gesplittet werden: auf zwei Personen. Das heißt, pro Nase dauert ABM nur noch sechs Monate. Effekt für die Bundesanstalt: Nach einem halben Jahr Beschäftigung bestehen noch keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld, das schont die Kasse. Und die Menschen, die in ABM untergebracht sind, tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik auf.

Der Verwaltungsausschuss – ein Gremium bestehend aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und öffentlicher Hand, das den Handlungsrahmen des Arbeitsamts festlegt – hat also beschlossen, für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in diesem Jahr 4,5 Millionen Euro zu bewilligen. Im Jahr zuvor waren es noch 8,1 Millionen. Damit wurden knapp 1.000 ABM finanziert – in diesem Jahr werden es nur noch 750 sein. Darin inbegriffen sind bereits die Stellen, die vergangenes Jahr begonnen haben und in diesem Jahr weiterlaufen. De facto, erklären Fachleute, sei ABM damit um mindestens die Hälfte reduziert.

Dabei ist gestern nicht alles nach Plan gelaufen. Denn dann wäre der ABM-Topf noch kleiner. Arbeitnehmer-Vertreter und die der öffentlichen Hand aber setzten durch, dass noch eine halbe Million mehr bewilligt wurde als ursprünglich vorgesehen. Mit den so gesicherten rund 40 Stellen sollen kleine Initiativen, die auf ABM angewiesen sind, vor dem Aus gerettet werden.

Trotz aller Reduzierung – den Unternehmern ist der ABM-Topf immer noch zu hoch. Denn mit einem Anteil von 15 Prozent ABM an allen Beschäftigungs- und Weiterbildungsmaßnahmen liegt Bremen immer noch weit über dem Durchschnitt anderer Länder. „Wir haben dem nicht zugestimmt“, sagt denn auch Unternehmerchef Ortwin Baum. Er findet ABM schlicht zu teuer.

Helga Ziegert, als DGB-Vorsitzende im Ausschuss Arbeitnehmervertreterin, kennt als SPD-Frau zwar die Hartz-Direktive – Konzentration auf den ersten Arbeitsmarkt – erklärt aber, für eine spezifische Gruppe von Arbeitslosen, schwer Vermittelbare nämlich, „müssen wir noch einen Bestand an Maßnahmen haben.“ Trotz der hohen Bremer ABM-Quote „haben wir so versucht, die Einschnitte nochmal abzufedern.“ „Nochmal“ soll heißen: Es wird noch mehr gekürzt.

Arbeitsamtschef Christian Hawel bleibt cool und verweist auf die neuen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik mit der Hartz-Gesetzgebung: Allein die Personal-Service-Agenturen, das sind dem Amt angegliederte Zeitarbeitsfirmen, sollen 360 Menschen in Arbeit bringen. Das sei die Zielzahl.

Die Beschäftigungsträger schlagen indes Alarm. Uwe Lange vom Verein Bremer Beschäftigungsträger (VBB), der vor kurzem noch mit einem Vorschlag für die Neustrukturierung öffentlicher Beschäftigung an die Öffentlichkeit gegangen war (siehe Seite 22), macht sich jetzt „echte Sorgen.“ Der halbjährliche Wechsel bei ABM verringere massiv die Chancen der Teilnehmer. Susanne Gieffers