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Kiel zeigt leere Taschen

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel zur Rettung der Banken lehnt die große Koalition in Schleswig-Holstein eine „allgemeine Beteiligung an allem“ ab. SPD-Chef Stegner schließt höhere Steuern nicht aus

Ralf Stegner, SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, könnte sich vorstellen, dass das Rettungspaket für die Banken höhere Steuern nach sich zieht: „Bei der deutschen Einheit hat Herr Kohl so getan, als könnte man alles aus der Portokasse bezahlen. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen“, so Stegner gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

So allgemein gehalten sei das richtig, findet Torsten Borchers, Sprecher des Kieler Finanzministers Rainer Wiegard (CDU). „Kein Politiker wird ausschließen können, dass es irgendwann Steuererhöhungen gibt.“ Wie sich das Finanzpaket zur Rettung der Banken auf die Haushalte der Länder auswirkt, sei jedoch noch gar nicht abzusehen – erst 2013, wenn der geplante Fonds wieder aufgelöst werde, erfolge der Kassensturz.

Außerdem müsse das eingesetzte Geld ja nicht weg sein, sagt der Ministeriumssprecher. „Wenn sich der Fonds an einer Bank beteiligt, steht dem Geld ein realer Wert gegenüber.“ Darauf hofften besonders arme Länder wie Schleswig-Holstein, das sich „eine Beteiligung eigentlich nicht leisten“ könne. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte gefordert, dass sich die Länder über ihre Rückendeckung für Landesbanken und Sparkassen hinaus mit 35 Prozent am Rettungspaket über 500 Milliarden Euro beteiligen.

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel hatte das Kieler Kabinett über die Position des Landes beraten. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erklärte anschließend, es müsse eine „ordnungspolitisch saubere Lösung“ geben: Wo der Bund zuständig sei, „soll er seine Arbeit machen, und wo die Länder zuständig sind, nämlich bei den Landesbanken und bei den Sparkassen, müssen die Länder ihre Arbeit machen“.

Finanzminister Wiegard erläuterte, Schleswig-Holstein wolle seinen Beitrag leisten, aber nicht doppelt belastet werden. „Deshalb wird unser Vorschlag sein, dass wir die allgemeine Beteiligung an allem nicht vornehmen, aber dass die Länder die Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Bereich in den Ländern übernehmen.“ EST