Rechnungshof: Misserfolg verschleiert

„Erfolgskontrolle“, ein Fremdwort für die Wirtschaftsverwaltung, Investitionen in Galopprennbahn sind „unrentabel“, Bahnhofsplatz-Umbau voller „Ungereimtheiten“, Sanierungsziel verfehlt – der Rechnungshof-Bericht bietet für alle etwas

taz ■ „Die angestrebten Sanierungseffekte werden trotz der großen Eigenanstrengungen nicht in dem vorgesehenen Zeitrahmen bis zum Jahr 2005 eintreten.“ So knapp und trocken bilanziert der Bremer Rechnungshof in seinem neuen Jahresbericht die Perspektiven der Haushalts-Sanierung. Vom Ziel eines verfassungskonformen Hauhaltes sei Bremen „noch weit entfernt“ – mehr als 500 Millionen Euro. Der Bericht des Rechnungshofes an die Bremischen Bürgerschaft enthält eine Analyse der Haushaltsentwicklung und kritische Anmerkungen zu diversen Einzel-Themen.

Zur Beurteilung der Lage der Staatsfinanzen hat der Rechnungshof eine Tabelle erstellt, in der die laufenden Einnahmen und Ausgaben seit Beginn der Sanierung dargestellt werden. Daraus ergibt sich: Die Höhe der Einnahmen ist zwischen 1994 und 2001 nur von 2,74 auf 2,8 Milliarden Euro gewachsen. Die laufenden Ausgaben blieben konstant – 3,3 Milliarden Euro waren es für Land und Stadtgemeinde 1994 und 2001. Die Abhängigkeit vom Länderfinanzausgleich stieg in der selben Zeit von 308 Millionen (1994) auf 466 Millionen Euro (2001). Aufgrund der Sanierungshilfen stieg der Schuldenstand in diesen Jahren nicht an, aber am Ende des Sanierungszeitraumes 2004 wird es 2,5 Milliarden Euro mehr Schulden geben als zu Beginn der Sanierung.

Vor diesem Hintergrund hat der Rechnungshof alle Ressorts aufgefordert, ihm ihre „Erfolgskontrollen für finanzwirksame Maßnahmen“ zuzuschicken. „Wir waren erschüttert über die Resonanz“, sagt Rechnungshof-Präsident Lothar Spielhoff. Obwohl solche Berechnungen gesetzlich vorgeschrieben sind, würden sie offenbar meist unterbleiben, „um nicht Misserfolge aufdecken zu müssen“.

Dann nimmt er sich einzelne Projekte vor. Zum Beispiel Galopprennbahn. „Das Projekt ist unrentabel“, schreibt der Rechnungshof. In der Beschlussvorlage für die Deputation sei dies verschleiert worden. Nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende im Mai 2000 gefordert hatte, die öffentlichen Investitionen müssten unter 15 Millionen Mark bleiben, wurde den Wirtschaftsförderausschüssen eine Rechnung von 7,9 Millionen Euro vorgelegt. Da fehlen mehrere Posten – bis heute sei das Wirtschaftsressort der Ansicht, staunt der Rechnungshof, dass man zum Beispiel die Grundstückskosten von 8,9 Millionen Euro nicht der Investition zurechnen müsse. Nach 18 Jahren sei die Investition nicht für die Steuerzahler „refinanziert“, sondern mit Zinsen auf 27,6 Millionen Euro Defizit angewachsen.

Beispiel Bahnhofsplatz. Aus den Erlösen des Grundstückes, auf dem heute noch Fahrradbügel stehen, sollte die Umgestaltung des Platzes eigentlich finanziert werden. 13,7 Millionen Euro sollte der Umbau kosten, de facto wurde er 65 Prozent teurer. Wobei bis heute völlig unklar ist, wieso die Projektsteuerungsfirma alle Nachtrags-Forderungen akzeptiert hat. „Der Rechnungshof hat die Nachträge stichprobenhaft überprüft und erhebliche Unstimmigkeiten und Überzahlungen festgestellt.“ Derzeit werden 3,6 Millionen Euro zurückgefordert. Der Rechnungshof fordert das Bauressort auf, zu „ermitteln, wer für verbleibende Schäden in Regress zu nehmen ist“.

Es gibt diverse andere Punkte, auf die der Rechnungshof hinweist. Zum Beispiel zahlt das Sozialressort an Krankenkassen für Schwangerschaftsabbrüche bei sozial bedürftigen Frauen. Nach dem vereinbarten Vertrag hat das Ressort keine Kontrolle darüber, wieviel die Kassen abrechnen und wen sie als „bedürftig“ ansehen. Im Falle des Vereins „Bremer Hilfe“ hat das Sozialressort Bürgschaften für den Erwerb von Immobilien übernommen – und dabei den zuständigen Bürgschaftsausschuss der Bürgerschaft schlicht umgangen. Da der Drogenhilfe-Träger „Bremer Hilfe“ Konkurs angemeldet hat, könnten die Bürgschaften fällig werden.

Kaum ein Ressort kommt „ungeschoren“ im Bericht des Rechnungshofes davon. Kawe