Südafrikas Präsident ist Aids egal

In seiner Regierungserklärung lässt Thabo Mbeki keinen Handlungsbedarf erkennen

JOHANNESBURG taz ■ Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hat gestern in seiner Regierungserklärung zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments in Kapstadt betont, seine Regierung werde sich weiter um soziale Verbesserungen für die Armen und die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmern. Auch gab er ein klares Signal ans Ausland, ein Krieg im Irak müsse verhindert werden. Aber eines der vorrangigsten Probleme des Landes – die Aidskrise – bekam in seiner Rede nur einen Satz: „Die Regierung wird den Anordnungen des Gerichts folgen.“ Einzelheiten gab es nicht, und während Mbeki sprach, gruppierte sich in der Innenstadt ein Protestmarsch von Aids-Aktivisten, der mit tausenden von Menschen auf das Parlament zusteuerte.

In Südafrika leben 5 Millionen der 43 Millionen Menschen mit dem tödlichen Virus. Im vergangenen Jahr hatte Südafrikas Justiz nach Einreichung einer Klage der Aids-Aktivisten-Gruppe „Treatment Action Campaign“ (TAC) die Regierung verpflichtet, landesweit in staatlichen Krankenhäusern Aids-Medikamente zur Verfügung zu stellen. Dies ist seitdem nicht geschehen. Im November 2002 hatte außerdem eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Regierung, Wirtschaft und Kommunen einen Rahmenplan zur Vorbeugung und Behandlung von Aids aufgestellt. 700 Gruppierungen haben bereits unterzeichnet – die Regierung nicht.

Gesundheitsministerin Tshabalala-Msimang erklärte zur Begründung, es gebe noch keine Übereinstimmung zur Verabreichung von Aidsmedikamenten. Die Forderungen der Aidsaktivisten sind hingegen eindeutig: Südafrika soll bis Ende Februar einen nationalen Plan mit gezielten Schritten zur Behandlungen von HIV-Infizierten/Aidskranken verabschieden. Diese beinhaltet eine Verpflichtung der Regierung, generische Aidsmedikamente zu produzieren. Dass die Gesundheitsministerin das ablehnt, provoziert TAC-Sprecher Mark Heywood zu der Meinung: „Das Verhalten der Ministerin rechtfertigt einen Rücktritt.“ Die Aids-Aktivisten werden in ihren Forderungen von den Allianzpartnern des regierenden ANC unterstützt – dem Gewerkschaftsbund Cosatu und der Kommunistischen Partei. Der ANC wirft seinen Partnern nun eine Antiregierungshaltung vor. MARTINA SCHWIKOWSKI