Plan für planmäßiges Betonieren
Bei der Neufassung des Verkehrswegeplanes streiten Rot und Grün über 70 Projekte
BERLIN taz ■ Bei der Diskussion um den neuen Bundesverkehrswegeplan hat sich ein Konfliktpotenzial von rund 70 Projekten herauskristallisiert. Das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium will diese Straßen- und Schienenbauten in den Plan aufnehmen. Das grüne Umweltministerium lehnt sie hingegen ab, weil der Naturschutz nicht ausreichend berücksichtigt sei.
Der neue Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum bis 2015 soll als Entwurf des Verkehrsministeriums Ende März vorliegen. Er enthält rund 1.650 geplante Baumaßnahmen für Straßen, Schienen und Wasserwege, die in die Verantwortung des Bundes fallen. Von ursprünglich 400 strittigen Projekten haben die Mitarbeiter von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) etwa 200 dadurch geklärt, dass durch Umplanungen der Naturschutz berücksichtigt wurde. Jetzt stehen noch etwa 200 Projekte zur Diskussion, von denen 130 wegen Geldmangels möglicherweise nur als „weiterer Bedarf“ definiert werden.
Bleiben 70 Streitfälle. Einer davon: die geplante Nordverlängerung der Autobahn A 14 von Magdeburg nach Schwerin. Während sich die Industrie- und Handelskammern der benachbarten Städte hinter das Ministerium gestellt haben, kritisieren Naturschützer etwa die umweltschädlichen Einflüsse des Baus der Autobahnbrücken über die Elbe.
Von einzelnen Projekten abgesehen, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die grundsätzliche Ausrichtung der rot-grünen Verkehrspolitik. Es sei zu bezweifeln, ob SPD und Grüne ihre Absichtserklärung einhalten, für den Schienenverkehr ebenso viel auszugeben wie für den Straßenbau, sagt BUND-Verkehrsexperte Gerrit Schrammen. Im Entwurf des Bundesetats 2004 seien 5,1 Milliarden Euro für den Straßenbau vorgesehen, aber nur 4,2 Milliarden für die Schiene.
Das weist der grüne Verkehrspolitiker Albert Schmidt zurück. Er spricht von „faktischem Gleichstand“. Von den 5,1 Milliarden für die Straßen müsse man die Mittel für den Unterhalt abziehen – Streusand gegen Eis zum Beispiel. „Kein Argument“, gibt BUND-Experte Schrammen zurück – auch bei den Aufwendungen für die Schiene sei der Unterhalt enthalten, den man von den tatsächlichen Investitionen abziehen müsse.
Dieselbe Schieflage deutet sich laut BUND für den gesamten Zeitraum an, den der Verkehrswegeplan abdeckt. Für die Bahn seien bis 2015 Bundesausgaben von rund 60,1 Milliarden Euro geplant, für den Straßenbau hingegen 71,4 Milliarden.
„Quatsch“, kontert auch an dieser Stelle der Grüne Albert Schmidt. Zu den 60 Bahn-Milliarden kämen 11,9 Milliarden hinzu, die der Bund für die Finanzierung des Schienenverkehrs an die Länder überweise. Grundsätzlich räumt der BUND die Existenz dieser so genannten Regionalisierungsmittel und ihre Verwendung für den Bahnverkehr zwar ein. Allerdings, so Schrammen, sei unklar, wie viel tatsächlich in den regionalen Bahnverkehr gesteckt werde.
HANNES KOCH
