Nato ohne Einigung
Im Nato-Streit um Türkei-Hilfe im Fall eines Irakkrieges will Brüssel seine Haltung nicht aufgeben. Fischer für unbefristete UN-Waffeninspektion
BRÜSSEL rtr/dpa/ap/afp ■ Im Nato-Streit über die Planungen für Hilfen an die Türkei im Falle eines Irakkrieges hat sich auch gestern noch kein Kompromiss abgezeichnet. Am Vormittag trat der Ausschuss für Verteidigungsplanung in Brüssel zusammen, dem 18 Nato-Staaten, nicht jedoch Frankreich angehören. Frankreich hat mit Deutschland und Belgien bislang Planungen zum Schutz des Mitgliedslandes Türkei mit der Begründung verhindert, einem Irakkrieg keinen Vorschub leisten zu wollen.
In den Beratungen des Ausschusses wird Belgien eine Schlüsselrolle einnehmen. Sein Land werde ungeachtet des Drucks seine bisherige Haltung nicht aufgeben, kündigte Außenminister Louis Michel am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Belga an. Belgien bestehe weiter darauf, dass die vorgeschlagene militärische Unterstützung zum Schutz der Türkei, über die am Sonntag im Verteidigungsplanungsausschuss beraten wurde, in Verbindung mit dem Vorgehen bei den Vereinten Nationen stehe. Ministerpräsident Guy Verhofstadt hatte zuvor angekündigt, das belgische Veto möglicherweise zurückzunehmen. Ein Nato-Sprecher sagte, nach dem Treffen des Ausschusses werde es eine Sitzung des Nato-Rats geben, dem auch Frankreich angehört. Dessen Delegation signalisierte ebenfalls Interesse an einer Lösung des Streits. Diese könne lauten, dass Frankreich sich aus der aktiven militärischen Unterstützung für die Türkei heraushalte, sich aber solidarisch mit dem Nato-Mitglied erkläre.
Iraks Vizepremier Tarik Asis hat in Italien bei einem Besuch am Grab des heiligen Franz von Assisi für Frieden in seinem Land gebetet. Er rief Europa auf, einen Krieg gegen Irak nicht zu unterstützen.
Mit dem Aufruf, die Not leidende Bevölkerung Iraks in jedem Fall stärker zu unterstützen, ist gestern in Genf eine Irakkonferenz über Nothilfe zu Ende gegangen. Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass die bereits bestehende humanitäre Krise in Irak bei einem Krieg enorme Ausmaße annehmen würde.
Zum Auftakt ihrer Beratungen über den Irakkonflikt haben sich die Außenminister der Arabischen Liga für eine friedliche Lösung ausgesprochen. Die arabischen Staaten würden eine Militäraktion auf keine Weise unterstützen, so Libanons Außenminister Mahmud Hammud gestern in seiner Rede in Kairo.
Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach sich für eine unbefristete Verlängerung der Waffeninspektionen in Irak aus. „Die Inspekteure sollten die Zeit bekommen, die sie brauchen“, sagte er am Samstag. Sie sollten aber verstärkt und besser ausgerüstet werden.
Als Reaktion auf die Ausweisung eines irakischen Reporters aus den USA hat Bagdad gestern den Reporter eines US-TV-Senders des Landes verwiesen.