Fremde Federn
GAL: Rückgang der Kriminalität ist nicht der Regierungspolitik zuzurechnen. Senat räumt ein, Bericht über „aggressionsfördernde Strukturen“ im Knast zurückzuhalten
Der Senat schmückt sich mit fremden Federn. Das wirft der GAL-Innenpolitiker Manfred Mahr Innensenator Ronald Schill vor. Der hatte vor einer Woche die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Vorjahr präsentiert und das Ergebnis seiner Arbeit als Erfolgsmeldung für das „Guinness-Buch der Rekorde“ vorgeschlagen. Dabei gibt es laut Mahr „für Selbstlob keinen Anlass“: Nach der Antwort des Senates auf eine kleine Anfrage der GAL ist der „behauptete Zusammenhang zwischen Regierungspolitik und Rückgang der Kriminalstatistik deutlich infrage gestellt“.
Als Beispiel nennt Mahr die Zahlen zur Jugendkriminalität, Drogendealerei und zum Einbruchsdiebstahl. In der Tat seien Wohnungseinbrüche in Hamburg im Vorjahr um 14,5 Prozent zurückgegangen. Das aber sei kein Erfolg von Schills Politik, sondern die Fortsetzung eines seit langem anhaltenden Trends: 1999 sei die Zahl der Einbruchsdiebstähle bereits um 16,2 Prozent zurückgegangen, 1994 sogar um 20,7 Prozent.
Auch die Zahlen zum Rückgang der Jugendkriminalität könne der Rechts-Senat sich nicht auf die Fahnen schreiben. In seiner Antwort habe er nämlich eingeräumt, „erste Elemente“ eigener Ansätze erst im Oktober 2002 umgesetzt zu haben. Der Rückgang im Gesamtjahr, so die Schlussfolgerung von Mahr, „lässt sich also, wenn überhaupt, nur durch das bereits von Rot-Grün aufgelegte Konzept erklären“.
Zudem hat der Senat eingestanden, während der Bambule-Demonstrationen im Dezember nur beschränkt Polizei in der Drogenszene eingesetzt zu haben. Drogendealerei aber ist ein „Kontrolldelikt“, das nur durch Ertappen des Täters aufgedeckt werden kann. Deshalb ist laut Mahr davon auszugehen, „dass die deutlichen Rückgänge auch auf das Nichthandeln der Polizei zurückgeführt werden können“.
In einer weiteren GAL-Anfrage hat der Senat eingeräumt, den Bericht einer unabhängigen Fachleutekommission über „aggressionsfördernde Strukturen“ im Gefängnis Suhrenkamp zurückzuhalten. Dass er den Bericht der Untersuchungskommission noch nicht veröffentlicht hat, begründet der Senat damit, dass die Ergebnisse noch nicht ausgewertet seien. Die aber liegen bereits seit über einem Jahr vor. Und besagen, dass in der Fuhlsbütteler Strafanstalt die Aggression der Gefangenen gefördert werde, beispielsweise durch deren Unterbringung in Sälen.
Auch würden sich durch die tatsächlichen Strukturen „Subkulturen“ im Knast herausbilden. Und: In dem Hamburger Gefängnis sei der „gesellschaftliche Sicherungs- und Behandlungsauftrag“ einer Anstalt „mit dem Gefangenen im Mittelpunkt der Bemühungen unverhältnismäßig zurückgetreten“.
ELKE SPANNER
