Veränderte Technik

betr.: „Ich nehme Datenschutz ernst“

Natürlich ist das stetige Ansteigen der Überwachungsmaßnahmen gegen deutsche und europäische Bürger vergleichbar mit der Bespitzelung in der früheren DDR. Zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch des Arbeiter und Bauernstaates haben sich die technischen Möglichkeiten derart verändert, dass eine totale Überwachung auch ohne Hilfe von Bekannten, Freunden und Nachbarn möglich ist. In diesem Zusammenhang ist nur Echelon als einer der technischen Möglichkeiten zu erwähnen.

Es ist auch nicht richtig, dass es EU-Normen oder -Verordnungen sind, die die bundesdeutsche Regierung zu diesen Maßnahmen zwingt. Vielmehr ist richtig, dass Dr. jur. Wolfgang Schäuble immer mit am Tisch in den zuständigen Ministerräten sitzt und er derartige bürgerfeindliche Maßnahmen ohne Probleme hätte verhindern können. Auch die Gründe für die Überwachung des gemeinen Volkes sind dieselben, wie in der früheren DDR: Die neuen Fürsten setzen sich immer weiter von den Interessen des sogenannten Souveräns ab und es muss deshalb sichergestellt werden, dass man eine widerspenstige Grundhaltung frühzeitig erkennen kann.

ELMAR OOSTERHOLT, Neuss am Rhein