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CSU für Wahlbetrug in Dachau belohnt

Dachauer Oberbürgermeister gewinnt bei Wahlwiederholung sogar dazu. Im ersten Durchgang 2002 hatten Parteifreunde Wahlzettel manipuliert

aus München JÖRG SCHALLENBERG

Das Erfreuliche vorweg: Die Wahl verlief, sofern man es bislang überprüfen konnte, korrekt. Peter Bürgel von der CSU ist am Sonntag mit 54 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister von Dachau gewählt worden. Dabei hatte er die Wahl eigentlich per Klage verhindern wollen, war damit aber vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Denn vor einem knappen Jahr war Bürgel schon einmal zum OB ernannt worden, damals schaffte er allerdings nur ganze 73 Stimmen Vorsprung gegen seinen Herausforderer Kurt Piller, der für die „Überparteiliche Bürgergemeinschaft“ kandidierte. Wer damals aber bei der gemeinsamen Stadtrats-, Kreistags- und Oberbürgermeisterwahl die nötigen Kreuzchen für die Dachauer CSU gemacht hatte, war schon kurz darauf reichlich unklar und beschäftigte die Justiz.

Nachdem der Wahlleiter festgestellt hatte, dass an die tausend Stimmzettel offenbar von den immer gleichen drei Personen ausgefüllt wurden und 3.500 Briefwahlscheine verschwanden, dazu noch über 400 OB-Stimmzettel sofort nach der Wahl im Müll landeten, statt sie wie gesetzlich vorgeschrieben aufzubewahren, schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein. Eine der größten Wahlfälschungsskandale der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte kam so ans Tageslicht, zwei CSU-Stadträte aus der Kreisstadt nördlich von München wurden verhaftet.

Vor zwei Wochen wurde einer der beiden, der frühere Filialleiter der Dachauer Kreissparkasse, Wolfgang Aechtner, zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 125.000 Euro verurteilt. Aechtner hatte zugegeben, über 500 Wahlzettel manipuliert oder selbst ausgefüllt zu haben. Sein Fraktionskollege Georgios Trifinopoulos muss demnächst wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht, er hat bereits ein Teilgeständnis abgelegt.

Juristisch ist der Skandal also noch nicht ausgestanden, zumal Staatsanwaltschaft und Polizei den dritten Betrüger bislang nicht ermitteln konnten. Politisch gesehen aber blieb der massive Wahlbetrug ohne Folgen. Bereits im September 2002 waren Stadtrats- und Kreistagswahlen wiederholt worden – mit dem Ergebnis, dass die CSU zwar im Vergleich zum manipulierten Votum ein paar Sitze verlor, aber mit Abstand stärkste Fraktion blieb. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister gewann CSU-Kandidat Peter Bürgel nun sogar über 1.100 Stimmen im Vergleich zum Vorjahr hinzu. Dem 49-jährigen Anwalt war es gelungen, sich selbst als Opfer einer „Kampagne und Schlammschlacht“ zu stilisieren, da ihm Politiker von SPD, FDP und freien Wählergruppen vorwarfen, die Aufklärung des Wahlfälschungsskandals zu verschleppen. Dass er selbst an den Manipulationen beteiligt gewesen sein könnte, behaupteten nicht einmal seine Gegner. Bürgel selbst bestritt, überhaupt etwas davon gewusst zu haben. Seinen Wahlsieg kommentierte er dann auch stolz: „Das ist ein Sieg für die Demokratie.“