CDU auf US-Kurs
Unionsspitze will Frist für Waffeninspektoren und hält an Kriegsoption als Drohkulisse fest. Rot-Grün sieht Kurs durch Friedensdemos bestätigt
BERLIN dpa/ap ■ Die CDU lässt sich durch die weltweiten Demos gegen einen Irakkrieg nicht in ihrer Unterstützung der US-Politik beirren. „Wir halten Kurs“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel gestern nach einer Präsidiumssitzung. Merkel sprach sich im Gegensatz zur Bundesregierung dafür aus, für die UN-Waffeninspektionen eine Frist zu nennen.
Anders als Rot-Grün hält die CDU-Spitze an der Kriegsoption fest: „Der internationale Druck auf den Irak muss aufrechterhalten werden. Dazu gehört, militärische Maßnahmen als letztes Mittel zur Durchsetzung der UN-Resolution zu befürworten“, heißt es im Beschluss. Wer wie die Bundesregierung Gewalt nicht erwäge, schwäche die Drohkulisse gegen Saddam Hussein, so Merkel. „Er macht im Ergebnis einen Krieg gegen den Irak nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher.“
Die Union griff erneut die RegierungspolitikerInnen an, die an der Berliner Antikriegsdemo teilnahmen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vor, er lasse sich für die Politik des Kanzlers instrumentalisieren. Bei der Demo sei es weniger um den Frieden als darum gegangen, das US-Vorgehen zu brandmarken, so Goppel im WDR. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte mit Blick auf Jürgen Trittin, Renate Künast und Heidi Wieczorek-Zeul, wenn Bundesminister an einer Demo teilnähmen, „die den Eindruck erweckt, die USA wären gefährlicher als Saddam Hussein, dann ist das schon merkwürdig“.
Die rot-grüne Bundesregierung sieht sich dagegen durch die Friedensdemos in ihrer Irakpolitik bestätigt. „Ich denke, das entspricht auch dem Anliegen, das die Menschen haben“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder angesichts der friedlichen Massenproteste. Es sei „ein schöner Erfolg“, dass sich weltweit mehr als sechs Millionen Menschen für eine friedliche Entwaffnung von Iraks Diktator Saddam Hussein eingesetzt hätten, sagte Grünen-Chefin Angelika Beer gestern. „Wir wissen allerdings, dass wir den Krieg noch nicht verhindert haben.“
