Parlament jetzt auch for peace

Nach 500.000 Demonstranten und einem „Cities for peace“-Appell europäischer Bürgermeister will sich auch das Abgeordnetenhaus mehrheitlich gegen einen Krieg im Irak aussprechen. Laut PDS-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Doering werden die Regierungsparteien am Donnerstag im Parlament einen solchen Antrag der Grünen stützen. Der Antragsentwurf schließt militärische Gewalt allerdings nicht aus. Das Abgeordnetenhaus erinnere daran, dass sie nach internationalem Recht einer Sanktionierung durch den UN-Sicherheitsrat bedarf, heißt es. Zugleich betont der Text die Bedeutung der deutsch-amerkanischen Freundschaft. TAZ