: Politiker urteilen
Legislative und Exekutive sind mit der Judikative zufrieden – wie gut: Politiker fast aller Parteien fühlten sich gestern herausgefordert, das Urteil im Prozess gegen Mounir El Motassadeq zu kommentieren. SPD-Chef Olaf Scholz befand: „Das Urteil ist deutlich. Der Rechtsstaat ist stark.“ CDU-Chef Dirk Fischer sieht in dem Urteil den „Beweis einer wehrhaften Demokratie“. Und Burkhardt Müller-Sönksen, rechtspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der FDP findet: „Das Urteil zeigt, dass unser Rechtssystem Antworten auf die terroristische Bedrohung hat.“ Und auch Walter Zuckerer, SPD-Fraktionschef, fand klar lobende Worte für die Arbeit der Richter: „Gut für Hamburg – gut für den Rechtsstaat.“ san
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