„Freikauf von Spekulanten“

betr.: „Kapital will Geld“, taz vom 17. 10. 08

Als im Januar 1995 der Peso-Boom platzte und US-Regierung und IWF dem bankrotten Mexiko 50 Milliarden Dollar Stützungskredit gaben, damit es seine Gläubiger bezahlen konnte, sagte die Deutsche Bank, es sei „nicht einzusehen, warum der Steuerzahler die hohen Renditen noch nachträglich garantieren musste“, die Investmentbank J.P. Morgan nannte es „Freikauf von Spekulanten“ (beide Banken hatten nicht mitspekuliert), Prof. Buiter (Uni Cambridge) nannte es „ein Geschenk der Steuerzahler für die Reichen“. Der IWF-Direktor sagte ganz offen, natürlich nütze der Kredit den Spekulanten, „aber die Welt liegt in den Händen dieser Burschen …“

Gleichzeitig lernten damals die multinationalen Konzerne und Banken, trotz steigender Gewinne immer weniger Steuern zu bezahlen („Siemens“ z. B. bezahlte 1995 von 2 Milliarden Mark Gewinn 5 % Steuern, 1996 gar nichts mehr), immer mehr Leute zu entlassen, immer geringere Löhne zu zahlen und den Shareholder Value zu erhöhen. 1995 lagen laut IWF schon über 2.000 Milliarden Dollar in Steuer-„Oasen“ dem Zugriff der Staaten entzogen.

Jährlich „verschwinden“ außerdem zweistellige Milliardenbeträge ganz aus der Weltzahlungsbilanz, laut IWF allein bis 1987 schon 1.000 Milliarden Dollar Mafia-Geld.

So weit aus „Die Globalisierungsfalle“ von 1996: schon damals hätte man die Börsen und die Steuer-„Oasen“ schließen, die Banken verstaatlichen, Guthaben bis zu einer gewissen Höhe sichern, fiktive Schulden annullieren, fiktive Geschäfte und Spekulationen verbieten, Schwundgeld einführen und zum realen Wirtschaften zurückkehren müssen – spätestens aber jetzt! PETER STEBEL, Berlin