Unseriöse Interpretation

Der rechtspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Christian Maaß, hat Justizsenator Roger Kusch (CDU) vorgeworfen, Statistiken unseriös zu interpretieren. Kusch hatte gestern die staatsanwaltschaftliche Strafverfolgungsstatistik für 2002 vorgestellt und gelobt, dass die Ermittler eine härtere Gangart gegenüber Kriminalität eingeschlagen hätten. Begründet hat der Senator das vor allem mit der Drogen- und der Jugendkriminalität. Bei Drogendelikten sei der Anteil der Beschuldigten, die nach einem Ermittlungsverfahren angeklagt wurden, gestiegen: Im Jahr 2002 habe die Anklagequote bei 18,9 Prozent gelegen, während es im Jahr 2000 nur 13,9 Prozent gewesen seien. Maaß fragt hingegen, warum Kusch zum Vergleich das Jahr 2000 und nicht das Jahr 2001 herangezogen habe. Außerdem wendet er ein, dass Anklageerhebung nicht von der Strafbereitschaft der Staatsanwaltschaft, sondern vom Vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen abhänge.

Auch die Interpretation der Zahlen zur Jugendkriminalität durch Kusch sei unseriös. Die zeigen nämlich einen Rückgang der Anklageerhebung bei Jugendlichen. Das habe Kusch als Erfolg bezeichnet – während er bei Erwachsenen im Gegenteil den Anstieg der Anklageerhebungen gelobt hatte. Maaß: „Das verstehe, wer wolle.“ EE