Fürstlicher Empfang für Mugabe in Paris
Der Präsident von Simbabwe ist durch seine Teilnahme am franko-afrikanischen Gipfel diplomatisch aufgewertet
BERLIN taz ■ Simbabwes Präsident Robert Mugabe darf sich beim 22. franko-afrikanischen Gipfel ganz wie zu Hause fühlen. Zehn Demonstranten der simbabwischen Opposition wurden am Mittwochabend in Paris von der Polizei gewaltsam festgenommen, als sie vor Mugabes Hotel demonstrierten. Auch mehrere BBC-Journalisten landeten in Polizeigewahrsam. Eine komplette Hoteletage ist für den Simbabwer reserviert, und seine mitgereiste Ehefrau nutzt den Gipfel zum Einkaufen, was ihr ansonsten in Europa wegen Sanktionen verwehrt ist.
Die Einladung Frankreichs an Simbabwes Präsidenten hatte im Januar eine Krise innerhalb der EU herbeigeführt, weil diese Mugabe und 71 andere Angehörige der simbabwischen Führung vor einem Jahr mit Reisesanktionen belegt hatte. Frankreich drohte damit, die Erneuerung dieser Sanktionen zu blockieren, wenn Mugabe nicht nach Paris dürfe, und sagte, Großbritannien habe der Gipfelanreise des Simbabwers bereits zugestimmt. Am Schluss wurden die EU-Sanktionen doch verlängert – aber für den Zeitpunkt des Pariser Gipfels außer Kraft gesetzt. Und Robert Mugabe durfte das Gefühl bekommen, dass die internationalen Strafmaßnahmen gegen ihn reiner Opportunismus sind.
Frankreichs Regierung sagte, andere afrikanische Regierungen hätten gedroht, den Gipfel zu boykottieren, falls Mugabe nicht kommen dürfe. Die simbabwische Oppositionszeitung Daily News fragte sich gestern jedoch, was der Präsident überhaupt bei dem Gipfel zu suchen habe: „Mugabes Anwesenheit bei frankophonen Treffen ist rätselhaft, da Simbabwe keine frühere französische Kolonie ist und Mugabe weder für seine Kenntnis des Französischen noch für seine Liebe der französischen Kultur bekannt ist.“
Frankreich, das Simbabwe als Partner unter anderem im Kongokonflikt begreift, setzte sich durch – auf Kosten des nächsten euro-afrikanischen Gipfels, der im April in Portugal geplant war. Der ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden, nachdem afrikanische Regierungen ihre Boykottdrohung wiederholten und Großbritannien, Spanien und andere EU-Mitglieder klar machten, sie würden keine zweite Ausnahme für Mugabe dulden. So ist die Idee, langfristig die Sonderbeziehung Frankreichs zu Afrika durch eine allgemein engere Zusammenarbeit der EU mit Afrika zu ersetzen, zunächst gestorben.
Südafrika und Nigeria gehören hingegen zu den Ländern, die ein Ende der Isolation Mugabes fordern. Sie wollen auch erreichen, dass die seit der manipulierten simbabwischen Präsidentschaftswahl vom März 2002 andauernde Suspendierung der Mitgliedschaft Simbabwes im Commonwealth – der Organisation ehemaliger britischer Kolonien und befreundeter Staaten – beendet wird. Dazu ist im März ein Treffen der Regierungen dieser beiden Länder und der Australiens vorgesehen, der so genannten „Commonwealth-Troika“. Australien ist als einziges der drei Länder für eine weitere Suspendierung. DOMINIC JOHNSON
