„Terroralarm“ zwischen Tür und Angel
Nach dem Bombenalarm für das Bundeswehr-Krankenhaus beantragt die SPD Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollausschusses und nennt das Vorgehen von Innensenator Dirk Nockemann „unprofessionell“. Der weist Kritik zurück
von KAI VON APPEN
Der von Hamburgs Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Schill) ausgelöste „Terroralarm“ für das Bundeswehr-Krankenhaus in Wandsbek wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollausschusses der Hamburger Bürgerschaft, Michael Neumann, wird unverzüglich eine Sondersitzung einberufen. Das kündigte der SPD-Innenexperte gestern gegenüber der taz hamburg an. Das Gremium wacht über die Arbeit der Hamburger Sicherheitsorgane. „Uns liegen überhaupt keine Informationen vor, ob die angeordneten Maßnahmen aufgrund der Geheimdienstinformationen gerechtfertigt waren.“
Dabei möchte der selbst als Polizeihardliner bekannte Neumann das Thema nicht als Wahlkampfshow verstanden wissen. „Im Zweifel löst man lieber einmal zu viel Alarm aus, als einmal zu wenig“, zeigt Neumann für Nockemann durchaus Verständnis. „Ganz klar: Sicherheit geht vor.“ Es gelte aber zu klären, ob Nockemann nur eine „schneidige Hand“ demonstrieren wollte und ob die Kritik von Bundesinnenminister Otto Schily dahingehend gerechtfertigt sei, dass durch das überstürzte Handeln während einer laufenden Bürgerschaftssitzung aufgrund nur vager Hinweise ein Selbstmordkommando der Gruppe Ansar el-Islam frühzeitig gewarnt worden sei. Denn nach den Hinweisen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamts für Verfassungsschutz hätte die Anschlagswarnung für Militärobjekte erst ab Beginn des Jahres 2004 gegolten. „Es ist im hohen Maße irritierend, dass Innensenator Nockemann zwischen Tür und Angel vertrauliche Geheimdienstinformationen ausplaudert“, kritisiert Neumann. „Die Redseeligkeit könnte mögliche Extremisten gewarnt haben. Das Verhalten Nockemanns ist zumindest unprofessionell.“
Nockemann hat zum Jahreswechsel sein Vorgehen verteidigt. „Objektschutz ist notwendig: Herr Schily sollte sich zunächst einmal bei den eigenen Bundesbehörden informieren, bevor er sich vorschnell äußert.“ Denn das ihm unterstellte BKA habe die Hamburger Polizei schriftlich über konkrete Hinweise informiert und „bezeichnete sie als ernsthaft“. So sei unter anderem konkret ein Hamburger Militärhospital genannt worden, davon gebe es mit dem Bundeswehrkrankenhaus nur ein einziges: „Die Maßnahmen zum Schutz des Objektes sind von der Polizeiführung nach polizeifachlicher Beurteilung getroffen worden“, verteidigt sich Nockemann.
Die Sicherheitsmaßnahmen für die Klinik werden vorerst aufrechterhalten. Die Lesserstraße ist gesperrt, AnwohnerInnen können das Areal um die Klinik nur nach Kontrollen betreten, KlinikbesucherInnen werden penibel gefilzt. Nockemann kündigte an, den Objektschutz solange fortzusetzen, bis sich die Situation entschärfe. „Es sei denn, die Bundesbehörden relativieren ihre Bewertungen“, höhnt der Innensenator. „Aber diese Relativierung hat es bis jetzt in keinster Weise gegeben.“
