megathemen 2004: Auf dem Weg nach Europa

Was wird in den nächsten zwölf Monaten die Gemüter in Deutschland beschäftigen – und wo liegen die Konfliktlinien? Die taz will es heute schon wissen und befragt NGOs und Verbände zu ihren Megathemen für das Jahr 2004

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat sich vor allem ein politisches Ziel gesetzt: den Verbraucherschutz innerhalb der Europäischen Union zum Topthema zu machen. Konkret heißt das für den vzbv, einerseits in Deutschland das Bewusstsein dafür zu wecken, dass die großen Entscheidungen schon längst nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel fallen – auch wenn das nicht von Nachteil sein muss. Bei der Tabakwerbung beispielsweise ist die EU einen großen Schritt weiter: Sie hat aus Gründen des Gesundheits- und Jugendschutzes ein generelles Verbot verhängt, die Bundesregierung klagt dagegen. Auch die Garantiefristen im Kaufrecht erstrecken sich erst seit der europäischen Vereinheitlichung durch eine EU-Richtlinie auch in Deutschland auf 2 Jahre statt der bis dahin üblichen 6 Monate. Zudem verschafft die europäische Zusammenarbeit konkreten Verbraucherschutzmaßnahmen wie etwa dem Einfuhrstopp von hormonbehandeltem Rindfleisch aus den USA mehr Durchschlagkraft. Trotzdem gebe es noch sehr viel zu tun, meint der vzbv. In den nächsten Wochen will er deshalb einen Katalog europaweiter verbraucherpolitischer Forderungen aufstellen.

Ganz oben stehen wird dabei die Forderung, Verbraucherschutz in Brüssel als Querschnittsressort anzuerkennen. Dann müsste Verbraucherkommissar David Byrne zu praktisch allen Fragen von der EU-Kommission gehört werden. Ein Modell, das in Deutschland bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag festgelegt wurde – hier hat Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) zumindest theoretisch quasi den Status einer Superministerin.

Unterstützung bekommt der vzbv von „mehreren Millionen Menschen“, die zu den 38 institutionellen Mitgliedern, den 16 Landeszentralen und 22 Verbänden wie Caritas und Mieterverein gehören. Bundes- und Landeszentralen verfügen nach eigenen Angaben gemeinsam über ein Budget von rund 70 Millionen Euro. BPO, BW