Kritiker: Ulla Schmidts Pflegepläne „Unfug“

Experten kritisieren Regierungspläne, die Leistungen der Versicherung für Heimpflegestufen einzudampfen

BERLIN taz ■ Heftige Kritik der Experten lösen die Pläne der Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Reform der Pflegeversicherung aus. Es handle sich um „Unfug“, sagte Karl Jung, ehemaliger Staatssekretär im Sozialministerium und amtierender Vorsitzender des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, gestern zur taz. Schmidt wird in wenigen Wochen Eckpunkte einer Reform präsentieren; bekannt ist bereits, dass die Leistungen der Pflegeversicherung für die Heimpflege in den Stufen I und II stark gekürzt werden sollen, um den Anreiz für die Pflege zu Hause zu erhöhen. Diese Idee geht auf die Rürup-Kommission zurück, die im August ihren Abschlussbericht vorlegte.

„Wer so denkt, hat keine Ahnung“, sagte Jung gestern. „Die Leute sind nicht aus Jux und Dollerei im Heim, sondern deshalb, weil sie zu Hause niemand mehr pflegen kann.“ Die Leistungen etwa in der Pflegestufe I um mehr als die Hälfte zu kürzen, werde zehntausende Menschen in die Sozialhilfe treiben. „Und dies ist das Gegenteil dessen, was die Pflegeversicherung wollte.“ Karl Jung hat unter dem damaligen Sozialminister Norbert Blüm (CDU) die Pflegeversicherung 1994/95 mit erschaffen. Er schlägt vor, zunächst das damals angelegte Finanzpolster auszuschöpfen – bis etwa 2007 wird es noch reichen – und dann die Beiträge von derzeit 1,7 Prozent anzuheben. „Die Gesellschaft muss sich entscheiden, was ihr die Pflege alter Menschen wert ist“, sagte er. UWI

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