Streit um Kassen-Beitrag

Die Hamburger Krankenkasse Securvita wirft dem Bundesversicherungsamt Verzögerung bei der Genehmigung der Beitragssenkung vor. „Wir hängen in der Luft“, monierte gestern Unternehmenssprecher Norbert Schnorbach. Die Kasse hatte ihren Mitgliedern angekündigt, zum 1. Januar 2004 den Beitrag von 14,5 auf 12,9 Prozent zu senken. Das Bundesversicherungsamt muss den neuen Tarif für die Kasse mit 120.000 Mitgliedern auf Grundlage von deren Etatplan genehmigen. „Wenn das Amt den Antrag ablehnt, gehen wir vor Gericht“, kündigte Sprecher Schnorbach an.

Das Bundesversicherungsamt wies den Vorwurf, die Beitragssenkung zu verzögern, als „unberechtigt“ zurück. „Das ging nicht nur nicht zum 1. Januar, das geht gar nicht“, sagte Amts-Sprecher Theo Eberenz der taz. Die Genehmigung sei bisher nicht erteilt worden, „weil wir die finanzielle Entwicklung der Kasse anders einschätzen als diese selbst“. Die Gespräche mit der Hamburger Kasse dauerten an.

Die Securvita habe ihren Antrag für die Beitragssatzsenkung zum Jahreswechsel fristgemäß eingereicht, erklärte ihr Sprecher Schnorbach. Dabei seien der Überschuss aus 2003 und die erwarteten Einsparungen aus der Gesundheitsreform ebenso berücksichtigt worden wie Schulden aus den Vorjahren. wei