volksbegehren: „Bankenskandal“ rufen reicht nicht

Verjährung dauert: Deshalb soll es auch im neuen Jahr noch einmal um die Bankgesellschaft gehen. Die Initiative Bankenskandal möchte sogar ein Volksbegehren stattfinden lassen. Ob der Senat den mit ausreichend Unterschriften versehenen Antrag zulässt, ist offen. Die Erfolgsaussichten wären ohnehin zweifelhaft. Wäre es überhaupt sinnvoll, 2004 noch einmal darüber streiten zu lassen, was 2001 wichtig war?

KOMMENTARVON ROBIN ALEXANDER

Ja, denn die von SPD und PDS beschlossene Risikoabschirmung mache die von SPD und CDU konstruierte Maschine zur Vernichtung öffentlicher Mittel zur bleibenden Bedrohung, die abgewendet werden müsse. Der Skandal sei noch nicht vorüber. So argumentiert die Bankeninitiative.

Nein, denn bei der Bank werde das Aufräumbare schon aufgeräumt. Mehr sei schlicht nicht möglich. Im Übrigen stehe die Konzentration auf die Bank dem Bewusstsein für die wahren Ursachen der Berliner Pleite im Weg. Empört „Bankenskandal“ rufen reiche nicht aus. So argumentiert Rot-Rot.

Ganz falsch ist das leider nicht: Längst ist die ewige Rede von unbelangbaren Managern in Grunewaldvillen zum Fetisch geronnen, den jeder schwenkt, der Einsparungen abwenden will. Die Beschäftigung mit dem Bankenskandal hat – ganz gegen die Absicht der Initiative – etwas Strukturkonservatives bekommen.

Haben die Gegner des Volksbegehrens also Recht? Nicht ganz: Denn dafür, dass sich die Empörung immer noch auf dem Niveau von 2001 bewegt, ist nicht zuletzt die rot-rote Senatskoalition verantwortlich. Vor allem die PDS, die sich in der Opposition Verdienste in Sachen Bank erworben hat, scheitert am von ihr proklamierten Anspruch, auch aus dem Senat heraus weiter die Aufklärerin zu sein.