Rot-grüne Verhandlungen in Hessen stocken

Streitpunkt ist der Flughafenausbau in Frankfurt und Kassel. Ypsilanti will sich Anfang November zur Wahl stellen

WIESBADEN taz ■ Eigentlich wollten SPD und Grüne in Hessen ihre Koalitionsverhandlungen an diesem Donnerstag zum Abschluss bringen. Eigentlich. Doch inzwischen knirscht es gewaltig im rot-grünen Gebälk. Und selbst das Spitzengespräch unter vier Augen schon am Vormittag zwischen den Partei- und Landtagsfraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) scheiterte. Im Verkehrs- und Infrastrukturbereich wurde kein Konsens beim umstrittenen Thema Flughafenausbau in Frankfurt am Main und in Kassel gefunden.

Die Grünen verlangen nach wie vor „nachvollziehbare Veränderungen“ in der Haltung der Koalition in spe zum Ausbau an beiden Standorten im Vergleich mit der bedingungslosen Ausbaubereitschaft der noch amtierenden Landesregierung unter Roland Koch (CDU), wie es am Rande der Verhandlungen im Hofgut Mechthildshausen bei Wiesbaden hieß. Ihnen geht es dabei um ein uneingeschränktes Nachtflugverbot auf Rhein-Main und damit um eine Korrektur am bereits vom Landtag verabschiedeten Planfeststellungsbeschluss. Und um das Aus für den avisierten Landebahnbau auf dem Provinzflughafen in Kassel.

Die SPD dagegen will die Ausnahmeregelungen von einem Nachtflugverbot in diesem Planfeststellungsbeschluss lediglich „juristisch überprüfen“ lassen und aus strukturpolitischen Erwägungen heraus am Ausbau in Kassel festhalten; auch um die eher konservativ orientierten Genossen in Nordhessen nicht zu brüskieren. Die Linke, die nach der jetzt für die Zeit vom 4. bis zum 7. November avisierten Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin und der Vereidigung der neuen Landesregierung die rot-grüne Administration tolerieren soll, steht in dieser Sache hinter den Grünen. Denn „Verschlechterungen“ zum Status quo auch in der Umweltpolitik dürfe es nicht geben, schrieb die Linke in ihr Tolerierungsbedingungspapier hinein.

Dass die Verhandlungen scheitern könnten, glauben alle Beteiligten aber nicht. Das Personal steht noch zur Debatte: Da balgen sich schon jetzt zwei politische „Schwergewichte“ um das Umwelt- und Energieministerium: Solarpapst Hermann Scheer (SPD) und Grünen-Boss Al-Wazir.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT