Bush setzt UNO letzte Frist
USA erhöhen den Druck auf die UNO. Neue Irak-Resolution soll „letzte Gelegenheit“ sein, über Krieg oder Frieden zu entscheiden. Blix stellt Ultimatum für Zerstörung von Kurzstreckenraketen
BAGDAD/TOKIO dpa/ap/taz ■ Die USA verstärken ihren Druck, um noch im März zu einer endgültigen Entscheidung über Krieg oder Frieden im Irak zu kommen. Anfang der Woche würden die USA einen Entwurf für eine neue UN-Resolution vorlegen, sagte US-Präsident George W. Bush. Sobald UN-Chefinspekteur Hans Blix dann am 7. März seinen Bericht dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt habe, habe die internationale Gemeinschaft „eine letzte Gelegenheit“ zu entscheiden, wie der Irak entwaffnet werden solle, sagte Powell gestern in Tokio. Nach Angaben von drei Zeitungen – der Los Angeles Times, der Londoner Times und dem Observer – wollen die USA den Vereinten Nationen drei Wochen Zeit geben, um über den Resolutionsentwurf abzustimmen.
UN-Chefinspekteur Hans Blix hat den Irak ultimativ aufgefordert, bis zum 1. März mit der Zerstörung seiner unerlaubten Raketen vom Typ Al Samoud-2 zu beginnen. Diese haben eine Reichweite von rund 180 Kilometern anstatt, wie festgelegt, von maximal 150 Kilometern. Blix verlangte in einem Brief an die Führung in Bagdad, außer den Raketen auch alle dazugehörigen Komponenten unter Aufsicht der Inspektoren zu vernichten.
Irak hat nach Angaben des Verbindungsoffiziers zu den Vereinten Nationen noch keine Entscheidung über die von den UN-Inspektoren geforderte Zerstörung der Kurzstreckenraketen getroffen. Die Aufforderung von Blix werde „geprüft“, sagte General Hossam Mohammed Amin gestern am späten Nachmittag in Bagdad. Er sei zuversichtlich, dass Probleme „ohne Einmischung der Amerikaner oder der Briten“ gelöst werden könnten.
US-Präsident Bush hatte am Samstag gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar im texanischen Crawford erklärt, der irakische Staatschef Saddam Hussein sei in der Resolution 1441 nicht zu kleineren Zugeständnissen, sondern zu voller Erfüllung aller Bedingungen aufgefordert worden. Bush wies darauf hin, dass Bagdad seit Jahren die UN-Resolutionen missachte. Die neue Entschließung sei deshalb auch nicht die zweite, wie es oft heiße, sondern die letzte in einer langen Reihe von Resolutionen. Russland lehnt weiterhin eine Resolution ab, die automatisch den Einsatz von Gewalt gegen den Irak billigen würde.
Das türkische Parlament wird „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ am Dienstag über eine Stationierung von US-Truppen für eine Nordoffensive gegen den Irak entscheiden. Das sagte der türkische Außenminister Yasar Yakis am Sonntag in einem Fernsehinterview. WG
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