Kompromiss-Zwang

Ums Recht tricksen

Seit der Senat den Trick entdeckt hat, durch Evokation Bürgerbegehren auszuhebeln, sind auch deren InitiatorInnen veranlasst, mit Tricks um ihr Recht zu kämpfen. Im Januar hat sich die „Bergstedter Bürgerinitiative für Naturerhalt (BIN)“ auf einen Kompromiss zum Bau eines Gewerbegebietes eingelassen, um zu vermeiden, dass der Senat die Angelegenheit an sich zieht. Der hatte mit der Bezirksversammlung geplant, auf einem Gelände an der Grenze zu Ammersbek ein 26,5 Hektar großes Gewerbegebiet zu bauen. Die BIN sammelte Stimmen dagegen – und stimmte als Kompromiss der Bebauung von acht Hektar durch Gewerbe zu. EE