Bärbel Höhn behandelt Bauern wie Beamte

Umweltministerin will Satzung der neuen Landwirtschaftskammer nicht genehmigen. Kürzungen auch für Bauern

RECKLINGHAUSEN taz ■ Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat den Bauern ihre Macht demonstriert. Bei der gestrigen Gründungsversammlung der neuen Landwirtschaftskammer NRW in Recklinghausen kündigte Höhn die Annullierung der von den Bauern beschlossenen Satzung an. Die Landwirtschafts-Vertreter hatten beschlossen, dass die Kammer-Mitarbeiter von den Kürzungen im öffentlichen Dienst verschont bleiben sollen. „Das kann ich nicht akzeptieren“, sagte Höhn. Haushaltsplan und Satzung der Selbstverwaltungskörperschaft der Bauern können nur in Kraft treten, falls das Land zustimmt.

„Bei den Landwirten hakt ja immer was“, sagte Höhn und schickte die Bauern in eine „Ehrenrunde“. Wie die NRW-Beamten müssen auch die Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer Mehrarbeit und die Streichung des Urlaubsgelds hinnehmen. „So können wir betriebsbedingte Kündigungen vermeiden“, sagte die Ministerin. Nach monatelangem Streit akzeptierten die Landwirte gestern die Fusion der Landwirtschaftskammern Rheinland und Westfalen. Die rot-grüne Landesregierung hatte den Zusammenschluß angeordnet, weil es in NRW immer weniger bäuerliche Betriebe gibt. Karl Meise, neu gewählter Präsident der Landwirtschaftskammer, teilte mit, dass bis zum Jahr 2007 336 der 2.700 Stellen in der Kammer gestrichen werden. Die Vorgabe von Ministerin Höhn zur Umsetzung der Kürzungsbeschlüsse werde man „demnächst angehen“. MARTIN TEIGELER