taz_archiv_487735810132

Bei Hochwasser taucht die Verwaltung ab

Beim Kölner Hochwasserschutz sollen künftig die Stadtentwässerungsbetriebe die entscheidende Rolle spielen. Vorteile der Auslagerung sind laut OB Schramma und StEB-Chef Oelmann die schnellere und flexiblere Reaktionsfähigkeit auf Hochwasser

VON SEBASTIAN SEDLMAYR

Vor genau einem Jahr war der Rheinpegel in Köln auf 8,58 Meter gestiegen, zahlreiche Keller waren mit Hochwasser vollgelaufen, die Sachschaden erheblich. Damit die Keller der Kölner künftig auch bei einem Pegel von 11,90 Metern trocken bleiben, hat der Rat der Stadt Köln ein Hochwasserschutzkonzept verabschiedet. Bei der Umsetzung sollen nun die Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) eine entscheidende Rolle spielen.

In seiner letzten Sitzung vor den Weihnachtsferien hatte der Rat beschlossen, die hoheitliche Aufgabe des Hochwasserschutzes den StEB zu übertragen. Die StEB sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts (siehe Kasten). Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und StEB-Vorstand Hubertus Oelmann erläuterten gestern vor Vertretern der Presse die Gründe für die Umstrukturierung. Sie hoben die Vorteile der Auslagerung hervor: Die StEB könnten als kaufmännisch organisierter Betrieb schneller und flexibler auf die Anforderungen des Hochwasserschutzes reagieren. Oelmann hofft auf „Einsparungen in Millionenhöhe“ und „weniger Störungen und Belästigungen für die Bürger“. Für ober- und unterirdische Hochwasserschutzmaßnahmen stehen in Köln 400 Millionen Euro zur Verfügung.

„Wir wollen gemeinsam so schnell wie möglich das Hochwasserschutzkonzept umsetzen“, sagte Oelmann. Er rechne mit der Fertigstellung der vorgesehenen 23 Baumaßnahmen bis zum angepeilten Datum im Jahr 2010. Im Gegensatz zur Stadt könnten die StEB den Hochwasserschutz einzelner Uferzonen als „prioritär“ einstufen und zeitlich vorziehen. Oelmann nannte den Schutz der Ford-Werke in Niehl und der Rheinhallen auf dem Messegelände, die Ende des Jahrzehnts vom Privatsender RTL bezogen werden.

Einen weiteren Vorteil der Auslagerung des Hochwasserschutzes sehen Oelmann und Schramma in der Geldbeschaffung. Während die Stadt, die sich im Klammergriff der Haushaltssicherung befindet, ohne Genehmigung des Regierungspräsidenten keine neuen Schulden machen darf, können die StEB private Kredite aufnehmen. „Das ist auch wesentlich günstiger als das, was die Stadt für Kredite zahlen müsste“, so Oelmann.

OB Schramma betonte jedoch: „Die Stadt ist immer mit im Geschäft.“ Ein 15-köpfiger Verwaltungsrat, der den Weisungen des Rates der Stadt Köln unterstehe, kontrolliere die StEB, so Schramma. An der Spitze des Kontrollgremiums stehe stellvertretend für den Oberbürgermeister der Stadtkämmerer, die restlichen Sitze seien nach Parteienproporz mit Ratsmitgliedern besetzt. Bürgeranträge gegen Bauvorhaben seien weiterhin bei der Stadt einzureichen.

„Wir sind keine GmbH oder Aktiengesellschaft“, stellte Oelmann klar, „wir verstehen uns als wasserwirtschaftliche Fachstelle der Stadt Köln“. Die Bezahlung der Angestellten und die Erstattung der Auslagen der StEB übernimmt die Stadt. Kann sie nicht zahlen, schießen die StEB das Geld aus ihrem Eigenkapital vor. Das Eigenkapital kommt von der Stadt und beträgt derzeit 600 Millionen Euro.

Auch die Hochwasserschutzzentrale – weiterhin je zur Hälfte aus Abwassergebühren und dem städtischen Haushalt finanziert – ist nun bei den Stadtentwässerungsbetrieben angesiedelt. Insgesamt übernimmt die neue Anstalt 13 städtische Mitarbeiter.

Die StEB sind zur Bekämpfung des Hochwassers weisungsberechtigt gegenüber der Verwaltung. Im Katastrophenfall geht das Weisungsrecht wieder zurück an den Oberbürgermeister.

Hundertprozentig funktioniert die neue Konstruktion allerdings noch nicht. Ungeklärt ist bislang, wer bei der Stadt als direkter Ansprechpartner für die StEB gelten soll. Möglich ist eine Stelle im Umweltdezernat oder im Dezernat des neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen, Bernd Streitberger.