US-Truppen für Türkei

Türkische Regierung stimmt nun der Stationierung von US-Truppen zu. Wachsende Spannungen zwischen Ankara und irakischen Kurden

SILOPI taz/ap ■ Die türkische Regierung hat am Montag der Stationierung von US-Truppen für einen Irakkrieg zugestimmt. Am Dienstag soll das Parlament über den Regierungsbeschluss abstimmen. Ihre Zustimmung hatte das Kabinett um Ministerpräsident Gül von der schriftlichen Zusage Washingtons zu milliardenschweren Hilfszusagen abhängig gemacht. Zuletzt hatten die USA ein Hilfspaket in Höhe von 15 Milliarden Dollar angeboten, das Ausgleichszahlungen in Höhe von 5 Milliarden Dollar sowie Kredite in Höhe von 10 Milliarden Dollar enthält. Zudem hatte die Türkei eine Zusicherung verlangt, dass ein Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein nicht zur Gründung eines kurdischen Staates im Norden Iraks führe. Beide Seiten verhandelten auch über die Entsendung türkischer Truppen in den Nordirak, die Entwaffnung kurdischer Gruppen dort und die Kontrolle über zwei irakische Ölfelder.

Zwischen der Türkei und den irakischen Kurden führt das nun zu wachsenden Spannungen. Der Chef der kurdischen Demokratischen Partei, Massud Barsani, hat dagegen protestiert, dass türkische Truppen bis zu 150 Kilometer in den Nordirak einmarschieren sollen. Die Türken, so Barsani, seien willkommen, um humanitäre Einsätze zu unterstützen. Darüber hinaus sollten sie sich aber aus dem Nordirak heraushalten.

Das türkische Militär macht deutlich, dass es daran nicht denkt. An der türkisch-irakischen Grenze in Cizre und Silopi rollen bereits die Panzer, vorerst allerdings erst auf Tiefladern. Ganz demonstrativ werden starke Kräfte an der Grenze zum Nordirak zusammengezogen.

Nachdem nun ein erstes geplantes Treffen der irakischen Oppositionsgruppen im Nordirak verschoben wurde, weil der US-Sondergesandte Zalmay Khalili seine Reise in die Region vertagt hat und die türkische Regierung ihre Teilnahme aufgrund der Aussagen Barsanis zurückgezogen hat, mehren sich die Anzeichen, dass sich die US-Regierung von der irakischen Opposition distanziert und entschieden hat, die Nach-Saddam-Phase erst einmal selbst in die Hand zu nehmen. Jetzt soll ein türkisch-kurdisches US-Treffen Ende der Woche im türkischen Grenzort Silopi stattfinden.

JÜRGEN GOTTSCHLICH