Kommission: Kassenbeitrag deutlich senken

Sachverständigenrat schlägt milliardenschweres Streichpaket vor. Leistungskatalog der Kassen soll dünner werden

BERLIN dpa/taz ■ Der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen hat für die geplante Gesundheitsreform ein bis zu 40 Milliarden Euro schweres Streichpaket vorgeschlagen. So sollen Kassenversicherte Privatunfälle und schrittweise auch Zahnersatz privat absichern müssen. Die Selbstbeteiligung soll erhöht und auf den Arztbesuch ausgeweitet werden. Die „Gesundheitsweisen“, die im Auftrag der Regierung alle zwei Jahre ein Gutachten vorlegen, übergaben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gestern in Berlin ein entsprechendes Konzept.

Ziel ist es, den durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag von heute 14,4 Prozent um 3 oder gar 4 Prozentpunkte zu senken und so die Lohnnebenkosten insgesamt zu drücken. Allein die Streichung von Unfällen bei Sport, im Haushalt und Verkehr aus dem Leistungskatalog entlaste die Kassen um 10,4 Milliarden Euro, heißt es. Die Experten wollen auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten einschränken und in ein Splittingverfahren umwandeln. Zudem sollen Versicherte künftig auch auf Miet- und Zinserträge Beiträge zahlen. Außerdem regen die Sachverständigen eine „Praxisgebühr“ an. Patienten sollten insgesamt „mehr als jetzt“ dazuzahlen – es soll aber Härtefallregelungen geben. So genannte versicherungsfremde Leistungen wie Sterbegeld, Empfängnisverhütung und Krankengeld bei Krankheit eines Kindes sollen statt über Kassenbeiträge über Steuern bezahlt werden. Ulla Schmidt dankte für das Gutachten und sagte, die Vorschläge seien „wichtige Bausteine auf dem Weg zur Gesamtreform“. UWI

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