BUNDESWEHRREFORM: CDU WILL DEN USA BEDINGUNGSLOS FOLGEN
: Militarismus und Vasallentum
Politische Gegner haben den Konservativen seit Adenauer eine heimliche Sehnsucht nach Preußens Gloria unterstellt. Das jüngste Papier der Unionsfraktion zur Zukunft der Bundeswehr steht in der Tradition von Äußerungen, die diesen Verdacht immer wieder nähren. Darin wird mit so ziemlich allem aufgeräumt, was sich die Eltern des Grundgesetzes ausgedacht hatten, um einen Wall gegen alle Formen des Militarismus zu bauen – nach innen und nach außen. Was der Union durchaus klar zu sein scheint: Deshalb wird in dem Papier, beiläufig, darauf hingewiesen, dass ein paar Grundgesetzänderungen notwendig sein könnten, um das Konzept zu verwirklichen. Auf eine mehr oder weniger kommt es da offenbar nicht an.
Die Union möchte gerne die scharfe Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben abschaffen. Präventive Militäroperationen – vulgo: Angriffskriege – sind legitim, und das Parlament soll nicht mehr die Zeit derjenigen stehlen, die zu entschlossenem Handeln bereit sind. Wer vor rund zehn Jahren davor warnte, der Einsatz deutscher Sanitäter in Kambodscha könne solche Entwicklungen nach sich ziehen, ist ausgelacht worden. Zu Unrecht, wie sich zeigt. Wenn es den Terrorismus nicht gäbe: Welchen Vorwand hätten manche Politiker wohl gefunden, um ihre Vorstellungen von Staat und Welt zu verwirklichen?
Dennoch führt keine gerade Linie von Preußen zur Union. Zum einen deshalb, weil preußische Herrscher zwar alles mögliche waren – aber gewiss nicht servil. Die bedingungslose Gefolgschaft gegenüber dem jeweiligen Kurs der USA, die sich in dem Papier bis in die Wortwahl hinein ausdrückt, eignet sich kaum zur Mitgliederwerbung der CDU/CSU. Militarismus bei gleichzeitigem Vasallentum: Wer soll das attraktiv finden? Wichtig ist aber auch, dass viele Konservative sich ohnehin nicht nach neuer deutscher Größe sehnen, auch nicht nach Krieg. Sie finden es einfach richtig, für die Landesverteidigung eine Armee zu unterhalten. Und nur dafür. Sie werden vom neuen Kurs schwerer zu überzeugen sein als manche Unionspolitiker und deren politische Gegner glauben. BETTINA GAUS
