taz_archiv_433697808703

Gott schütze Sie, Mr. President

Eine Gruppe CDU-Parlamentarier biedert sich per Brief bei US-Präsident George W. Bush an. Mehrere Unionsabgeordnete aber unterschrieben den Text bewusst nicht. PDS-Politikerin Freundl fühlt sich an Ergebenheitsadressen Richtung UdSSR erinnert

von STEFAN ALBERTI

„Platt und unwürdig“ urteilte SPD-Mann Christian Gaebler und PDS-Fraktionsvize Carola Freundl fühlte sich durch die Wortwahl an DDR-Ergebenheitsadressen erinnert – „nur waren die prosowjetisch“. Landespolitiker sollten sich durchaus außenpolitisch äußern, meinte Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz – „aber dann doch bitte nicht so obergrottenpeinlich“. Ähnlich ablehnend waren in Brandenburg die Reaktionen auf den nebenstehenden Brief von CDU-Parlamentariern beider Länder an US-Präsident George W. Bush.

Unterschrieben haben aber nur, unter Führung des Parlamentarischen Geschäftsführers Frank Henkel, 12 der 33 Berliner CDU-Abgeordneten. Fast zwei Drittel Bush-Gegner in der Union? Nein. „Ich habe mich gefreut, dass die das gemacht haben“, sagt Parteichef und Parlamentsvize Christoph Stölzl. Ihn habe das Schreiben bloß nicht erreicht. Auch Michael Borgis will nur aus diesem Grund nicht unterzeichnet haben.

Andere hielten den Text für unnötig und verwiesen auf einen CDU-Entschließungsantrag, den das Parlament vorige Woche mit großer Mehrheit beschloss. Darin heißt es, man werde keine Mühe scheuen, das Band zwischen Deutschland und Amerika künftigen Generationen zu erhalten. „Ich muss nicht jeden Tag eine neue Resolution unterschreiben, die sich für die Freundschaft mit den USA ausspricht“, so der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Goetze.

Mario Czaja, Hellersdorfer Abgeordneter und CDU-Kreischef, äußerte sich klarer. „Ich habe nicht unterschrieben, und ich könnte auch nicht unterschreiben“, sagte er. Zum einen enthalte der Text abwegige Vergleiche, zum anderen gebe es Kritikpunkte an der US-Politik, die man hätte formulieren können.

Auch Fraktionschef Frank Steffel unterschrieb nicht. Er habe die Entschließung im Abgeordnetenhaus unterstützt, sagte Fraktionssprecher Michael Thiedemann, „damit stellte sich für ihn die Frage gar nicht mehr“. Hinter den Kulissen hieß es, Steffel habe sich über das Vorpreschen Henkels geärgert. Offenbar war einer Gruppe von Abgeordneten die mit breiter Parlamentsmehrheit verabschiedete Resolution zu lasch gewesen.