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Grüne sind sich so was von grün

GAL beschließt einstimmig ein Wahlprogramm, das Hamburg retten und für die WählerInnen verständlich sein soll. Priorität für Senatsbildung mit SPD. Schwarz-Grün aber trotz heftiger Kritik an CDU-Bürgermeister von Beust nicht ausgeschlossen

von SVEN-MICHAEL VEIT

Es gehe, sagt Anja Hajduk, „um einen Regierungs- und einen Richtungswechsel“ in Hamburg, und deshalb liege die Priorität der GAL „bei Rot-Grün“. Doch auch eine Koalition mit der CDU schließt die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen nach der Bürgerschaftswahl am 29. Februar nicht kategorisch aus: „Wir werden nicht bewegungslos dasitzen, wenn über eine große Koalition geredet wird.“ Denn der grünen Ziele bei der Wahl, und das sieht die am Sonnabend auf dem Parteitag im Tagungssaal der Evangelischen Akademie versammelte Basis genauso, sind deren drei: Ein zweistelliges Ergebnis, eine rot-grüne Koalition und ersatzweise, wenn ohne die CDU nichts gehen sollte, lieber Schwarz-Grün als jede andere Konstellation.

Denn, und auch darin ist die Partei sich einig, „mehr Einfluss für grüne Politik“ in der Stadt müsse her. „Hamburg kann‘s besser“ lautet der Slogan der GAL, die in mehrstündigen Debatten ihren Anspruch formulierte, „die einzige moderne Großstadtpartei“ zu sein. Und deshalb wird sie, so das am Ende einstimmig abgesegnete Programm mit dem Titel „Talente, Toleranz, Teilhabe“, im Wahlkampf vier Schwerpunktthemen in den Vordergrund stellen.

Eine Politik für Kinder und Jugendliche gehört dazu, die mehr Kita-Plätze und eine gemeinsame neunjährige Schule für alle Kinder vorsieht. Zuwanderung wird „als Vorteil für alle“ begriffen, Mobilität in Hamburg als Gleichberechtigung aller VerkehrsteilnehmerInnen definiert und die Vision einer „Grünen Metropole“ dem Senatskonzept der „wuchernden Stadt“ gegenübergestellt.

Dadurch solle, so Bundesparteichef und Gastredner Reinhard Bütikofer, bei der ersten von fünf Landtagswahlen in 2004 von Hamburg das Signal ausgehen, dass mit „Reformen statt reaktionärer Politik“ zu gewinnen sei.

Erwartungsgemäß hart gingen die Grünen mit CDU-Bürgermeister Ole von Beust und seinem „Senat der Peinlichkeiten“ ins Gericht. Beust habe „geschwiegen und versagt“, befand Hajduk, bei den Skandalen des Ronald Schill, zum Chaos in der Schul- und Kita-Politik, beim Anstieg der Arbeitslosigkeit, der in Hamburg doppelt so hoch ist wie im Bund, oder bei der Ausgrenzung von sozial Schwachen. Beust sei, so Hajduk wörtlich, „verlogen, wenn er sich jetzt als Anwalt der kleinen Leute aufspielt“. Der Bürgermeister sei verantwortlich, urteilte die GAL-Chefin, „für die schlechteste Regierung, die Hamburg je hatte“.

Das besser zu machen, trauen Hamburgs Grüne sich zu. Einstimmig.