Böse soll nicht lamentieren

SPD gegen CDU: „Wir brauchen einen starken Innensenator, keinen fluchenden Ankündigungssenator“: Der Innensenator soll sich gegen CDU-Fraktion durchsetzen

„Der Senator soll nicht fluchen und lamentieren, sondern handeln!“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hermann Kleen, auf öffentliche Klagen von Innensenator Kuno Böse über Frustrationen und verfehlte Personalentwicklungen innerhalb der ihm unterstellten Polizei reagiert.

Das Problem sei seit längerem auch Böse bekannt, sagte der SPD-Parlamentarier. Bereits im vergangenen August habe es Gespräche zwischen Böse und den Innenpolitikern der SPD- und der CDU-Fraktion gegeben. Weil sich die CDU-Fraktion nicht auf das damals von Böse vorgelegte Konzept einlassen wollte, herrsche nun seit fast einem dreiviertel Jahr Funkstille. „So kann man weder mit seinen Beamten noch mit der Sicherheitslage der Bremer Bevölkerung umgehen“, krisiert Hermann Kleen die Abwarte-Haltung des CDU-Innensenators. „Ich forderte Herrn Böse auf: Handeln Sie und setzen sich endlich auch einmal gegenüber der christdemokratischen Fraktion durch.“

„Böse muss vor der Bürgerschaftswahl sagen, was er konkret will, also welche Reviere er denn nun schließen möchte“, und er müsse klären, „ob er dies bei seinen Parteifreunden durchsetzen kann“, erklärteKleen. Postwendend meldete sich CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff zu Wort und stellte klar: „Revierschließungen sind für die CDU kein Thema.“ kawe