Lill einig mit Hattig

Ausländerbeauftragte legt Bericht vor, ist sich einig mit dem Wirtschaftsressort und fordert „nachholende Integration“. Weiter Streit um Härtefallkommission

taz ■ „Bremen wird trotz hoher Arbeitslosigkeit auf Zuwanderung angewiesen sein.“ Mit Genugtuung wies die Ausländerbeauftragte Dagmar Lill gestern im Ausländer-Ausschuss darauf hin, dass die Steuerungsgruppe „Arbeitsplätze/Einwanderung“ unter Federführung des Wirtschaftsressorts zum „gleichen Ergebnis“ gekommen sei. Das eröffne zumindest die Chance, dass sich die Diskussion über Zuwanderung und Integration „nicht nur unter sozial Engagierten“ abspiele, sagte Lill bei der Vorstellung ihres Integrations- und Zuwanderungsberichts. Nun gelte es, die „nachholende Integration“ der hier bereits lebenden MigrantInnen sicherzustellen.

Nachdrücklich machte sich Lill gestern nochmals für eine Härtefallkommission stark. Ein „rot-grünes Projekt“ sei das, polterte Karl Uwe Oppermann (CDU). Eine solche Kommission könne zudem auch nicht mehr ausrichten als jetzt schon der Petitionsausschuss. Falsch, konterte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner: Die erste Härtefallkommission sei schließlich in Berlin eingerichtet worden – von einer großen Koalition. Und im Gegensatz zum Petitionsausschuss sei die Kommission gerade nicht an die oft zu engen Regelungen des Ausländerrechts gebunden. Es gebe Fälle, bei denen sich alle Akteure einig seien, aber nichts unternehmen könnten, sagte Lill. Und: „Irgendwann werden auch Sie so einen Fall kennen.“ sim