CDU prüft Verfassungsklage
CDU und FDP halten Doppelhaushalt 2004/05 für verfassungswidrig. CDU-Finanzexperte Diegel beklagt „schlechten Stil“ von NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann: „Keine Beratung möglich“
VON ANDREAS WYPUTTA
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag prüft eine Verfassungsklage gegen den Doppelhaushalt 2004/2005: „Der Haushalt ist verfassungswidrig“, sagt Norbert Neß, Sprecher von CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers. Wie bereits in den Jahren 2001 und 2002 überschreite die Neuverschuldung die von der Verfassung vorgegebene Grenze der Neuinvestitionen. „Wir werden nach der Haushaltsdebatte Ende Januar entscheiden“, so Neß.
Die FDP-Fraktion prüft ebenfalls den Weg vor den nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof, bestätigt die parlamentarische Geschäftsführerin Marianne Thomann-Stahl: „Wir kennen die letzten Zahlen noch nicht. Deshalb können wir nichts ausschließen.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte das NRW-Verfasssungsgericht die Unrechmäßigkeit der Landeshaushalte für 2001 und 2002 festgestellt. Kläger war auch hier die CDU-Landtagsfraktion.
Nordrhein-Westfalens Kabinett hatte Ende vergangener Woche über die Konsequenzen des Steuerkompromisses zwischen Bundesregierung und Opposition im Vermittlungsausschuss beraten. Danach musste Landesfinanzminister Jochen Dieckmann (SPD) einräumen, dass die Neuverschuldung für 2004 um rund 1,5 Milliarden Euro über der Summe der Investitionen liegen wird. Wegen des Vorziehens der Steuerreform sinkt die Neuverschuldung gegenüber der ursprünglichen Planung vom Dezember um 800 Millionen Euro. NRW muss damit allein in diesem Jahr 5,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Schon zu Beginn der Haushaltsberatungen hatte der Finanzminister die verfassungsmäßige Notbremse gezogen und die „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ festgestellt – nur deshalb ist der Haushaltsentwurf überhaupt beratungsfähig.
Für das kommende Jahr kündigt Dieckmann eine Neuverschuldung von 3,8 Milliarden Euro an – 300 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Dennoch liege sie damit noch 60 Millionen unter der Kreditobergrenze von 3.860 Millionen Euro als Summe der Investitionen, betonte der Finanzminister. Durch Senkung der Gewerbesteuerumlage – also des Anteils der Gewerbesteuer, der dem Land und dem Bund zusteht – würden die notleidenden Kommunen in diesem Jahr um rund 525 Millionen Euro entlastet, rechnet Dieckmann vor. Für 2005 setzt das Kabinett vor allem auf die Kürzungen bei Arbeitslosen – die Hartz-Gesetze entlasteten die Kommunen: Das die Sozialhilfe ersetzende Arbeitslosengeld II wird vom Bund bezahlt.
Erste Entwürfe legte die Landesregierung den Fraktionen aber erst gestern vor. Dabei soll der Etat am 28. Januar in dritter Lesung beschlossen werden – bereits am Donnerstag berät der Haushalts- und Finanzausschuss. „Schlechten Stil“ wirft Diegel deshalb Finanzminister Dieckmann vor: „Über einen Haushalt, dessen Inhalt niemand kennt, kann nicht ernsthaft beraten werden.“
